1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Signet sachsen.de

Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Inhalt

Energie 2008

Europäisches Parlament sieht Unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber als Alternative zur eigentumsrechtlichen Entflechtung

(HWK) Das Europäische Parlament hat am 09.07.2008 über die Reform des EU-Erdgasmarktes abgestimmt. Ziel ist die Schaffung eines wettbewerbsorientierten, sicheren und ökologisch nachhaltigen Erdgasbinnenmarktes. Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, die Mitgliedsstaaten zwischen zwei Möglichkeiten der Übertragungsnetzentflechtung wählen zu lassen: einer vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung oder einem unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber. Den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission, zusätzlich zur Entflechtung die Möglichkeit der Schaffung eines unabhängigen Netzbetreibers vorzusehen, lehnte das Europäische Parlament mit der Begründung ab, dies sei »mit großem bürokratischen Aufwand und kostspieliger regulatorischer Kontrolle verbunden, so dass sie keine brauchbare Alternative zur vollen eigentumsrechtlichen Entflechtung ist«. Das Modell des »Unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers« belässt das Eigentum an den Fernleitungen bei den Versorgungsunternehmen, überträgt das Management jedoch auf einen Unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber, dessen operationelle Unabhängigkeit garantiert wird, u. a. durch die Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Übertragungsnetzbetreibers. Dieser Beschluss steht im Einklang mit dem auf Ratsebene gefunden Kompromiss, steht aber in einem gewissen Widerspruch zu dem jüngsten Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend den Strombinnenmarkt. Man darf gespannt sein, inwieweit es der französischen Ratspräsidentschaft gelingen wird, hier einen gemeinsamen Standpunkt herbei zu führen.
(Quelle: Europäisches Parlament)

Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments.

erschienen in der Ausgabe vom 11.07.2008

Marginalspalte

Andere Newsletter

Weitere Nachrichten aus Sachsen

PDF herunterladen

© Sächsische Staatskanzlei