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Justiz 2015

Anstrichvorige  1. Jahreshälfte | 2. Jahreshälfte

Vorabentscheidung des Europäische Gerichtshofs zur urheberrechtlichen Pauschalabgabe auf Vervielfältigungsgeräte

Urteil betrifft auch die deutschen Verwertungsgesellschaften

(erschienen in der Ausgabe vom 16.12.2015)

Unzureichender Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität

Besserer Schutz vor Hassdelikten und mehr Verständnis der Rechte Intersexueller erforderlich

(erschienen in der Ausgabe vom 16.12.2015)

Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus und Islamophobie ernannt

Bekämpfung von Antisemitismus und Islamophobie

(erschienen in der Ausgabe vom 09.12.2015)

Ausbau des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union

Reaktion auf den beschleunigten Anstieg der anhängigen Rechtssachen

(erschienen in der Ausgabe vom 09.12.2015)

Small Claims Verordnung nimmt letzte Hürde

Streitwertgrenze von 2.000 Euro auf 5.000 Euro erhöht

(erschienen in der Ausgabe vom 09.12.2015)

Ein erster Erfolg!

Verkehrsfähigkeit des Crystal-Grundstoffs Chlorephedrin soll eingeschränkt werden

(erschienen in der Ausgabe vom 28.10.2015)

Europäische Kommission ruft zum Kampf gegen Hassreden auf

Erstes jährliches Kolloquium über Grundrechte

(erschienen in der Ausgabe vom 07.10.2015)

Europäisches Parlament rügt offensichtliche Verletzungen der territorialen Integrität Estlands und der Ukraine

Europäisches Parlament fordert die Freilassung des Esten Eston Kohver und der Ukrainer Oleg Sentsov, Nadiya Savchenko und Olexandr Kolchenko

(erschienen in der Ausgabe vom 23.09.2015)

Steigende Falschgeldzahlen in Deutschland - Rückgang in Europa

Die Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2015 rund 50.500 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 2,2 Mio. Euro registriert.

(erschienen in der Ausgabe vom 29.07.2015)

Das Europäische Markenrecht wird klarer gefasst

Erhebliche Verringerung der Gebühren für sogenannte Unionsmarken

(erschienen in der Ausgabe vom 29.07.2015)

Europäisches Parlament - Das Urheberrecht im digitalen Zeitalter muss einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verbrauchern gewährleisten

Urheberrechtsreform soll kulturelle Vielfalt fördern und den Zugang sicherstellen; Panoramafreiheit soll erhalten bleiben

(erschienen in der Ausgabe vom 15.07.2015)

Bericht über Verstöße 2014 - Europäische Kommission setzt ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts durch

Gegen Deutschland gab es Ende 2014 68 offene Vertragsverletzungsverfahren

(erschienen in der Ausgabe vom 15.07.2015)

Bürgerbeteiligung bei »Fahrplänen« und «Folgenabschätzungen«

Kommission möchte Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger von der ersten Idee eines Vorschlags bis zu seiner Verabschiedung und Evaluierung enger einbinden

(erschienen in der Ausgabe vom 08.07.2015)

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