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Justiz / Inneres 2008

1. Jahreshälfte | 2. Jahreshälfte nächste

EU-Blue-Card: Anhörung im Europäischen Parlament

EU-Einwanderungspolitik für hochqualifizierte Arbeitskräfte

(erschienen in der Ausgabe vom 27.06.2008)

Rückführungsrichtlinie im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament akzeptierte in Erster Lesung den Kompromiss zur Rückführungsrichtlinie

(erschienen in der Ausgabe vom 20.06.2008)

Migrationspaket: Gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik für Europa tritt in eine neue Phase

Europäische Kommission verabschiedete Mitteilungen zur Gemeinsamen Einwanderungspolitik und zur künftigen Asylstrategie

(erschienen in der Ausgabe vom 20.06.2008)

Ergebnisse der Tagung des Rates der Innen- und Justizminister

Im Bereich der polizeilichen und strafrechtlichen Zusammenarbeit sowie der Bekämpfung illegaler Einwanderung weitere Fortschritte

(erschienen in der Ausgabe vom 13.06.2008)

Soziales Europa: Rat einigt sich auf Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie

Kompromiss für Bereitschaftszeiten erreicht. Verbesserte Rechtsstellung für Leiharbeitnehmer.

(erschienen in der Ausgabe vom 13.06.2008)

Urban Audit: Konferenz zur vergleichenden Betrachtung der Lebensqualität in über 250 europäischen Städten am 10.06.2008 in Brüssel

Europäische Städte werden hinsichtlich demographischer, wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen verglichen

(erschienen in der Ausgabe vom 16.05.2008)

Mediation in Zivil- und Handelssachen gewinnt an Bedeutung: Europäisches Parlament nimmt Mediationsrichtlinie an

Die „Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“ wurde am 23.04.2008 förmlich angenommen.

(erschienen in der Ausgabe vom 25.04.2008)

Vizepräsident Jacques Barrot soll das Justizressort in der Europäischen Kommission übernehmen

Kommissionspräsident Barroso ließ ankündigen, Barrot solle Nachfolger von Kommissar Frattini an der Spitze des Justizressorts der Europäischen Kommission werden

(erschienen in der Ausgabe vom 25.04.2008)

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Urteil im Verfahren C-404/06 „Quelle“ klärt Streitfrage im deutschen Mängelgewährleitungsrecht

(erschienen in der Ausgabe vom 18.04.2008)

Städtebauwettbewerb für das Brüsseler Europaviertel

Hauptstadtregion Brüssel und Europäische Kommission wollen Areal um die Rue de la Loi für mehr Lebensqualität umgestalten

(erschienen in der Ausgabe vom 18.04.2008)

EU-Kommissar Franco Frattini scheidet voraussichtlich aus dem Amt

Parlamentswahlen in Italien haben Auswirkungen auf die Europäische Kommission

(erschienen in der Ausgabe vom 18.04.2008)

Rat der Innen- und Justizminister am 18.04.2008 in Luxemburg

Die Innen- und Justizminister beraten in Luxemburg

(erschienen in der Ausgabe vom 18.04.2008)

EuGH: Urteil zu sozialen Kriterien wie Tariftreue im Vergaberecht

Rechtssache „Rüffert“ – niedersächsisches Vergabegesetz verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit

(erschienen in der Ausgabe vom 04.04.2008)

Förderprogramm Drogenprävention und Drogenaufklärung

EU-Förderprogramm Drogenprävention und Drogenaufklärung ist nunmehr veröffentlicht

(erschienen in der Ausgabe vom 14.03.2008)

Europäischer Datenschutzbeauftragter kritisch gegenüber Grenzschutzpaket

Peter Hustinx veröffentlichte am 03.03.2008 vorläufige Stellungnahme zum Grenzschutzpaket der Europäischen Kommission

(erschienen in der Ausgabe vom 07.03.2008)

Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Wie Vermögenswerte seines Schuldners auffinden?

Grünbuch zu umfassender Konsultation, wie die Transparenz des Schuldnervermögens in der Europäischen Union verbessert werden kann

(erschienen in der Ausgabe vom 07.03.2008)

EuGH: Seit 01.03.2008 Eilvorlageverfahren in Kraft

Schnellere Vorabentscheidungsverfahren für dringliche Fälle im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

(erschienen in der Ausgabe vom 07.03.2008)

Freier Binnenmarkt auf Kosten des sozialen Europa? Streikrecht weniger wert als die Grundfreiheiten?

EuGH-Urteile „Viking“ und „Laval“ und ihre Folgen für soziale Dimension der Europäische Union im Europäischen Parlament diskutiert

(erschienen in der Ausgabe vom 29.02.2008)

Förderprogramm DAPHNE III: Call für Projektvorschläge veröffentlicht

Vereine und andere Nichtregierungsorganisationen können Fördermittel für Projekte mit europäischen Partnern beantragen

(erschienen in der Ausgabe vom 29.02.2008)

Öffentliche Auftragsvergabe: Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) und Vergaberecht

Mehr Rechtssicherheit bei Public-Private Partnership?

(erschienen in der Ausgabe vom 22.02.2008)

„Vaxholm“-Urteil des EuGH bremst Ratifikation des Lissabonner Vertrags durch Dänemark

Mehrheit im dänischen Parlament sieht nordisches Flexicurity-Modell bedroht

(erschienen in der Ausgabe vom 15.02.2008)

Zukunft der Ein- und Ausreise in die EU nimmt Gestalt an

Kontrollsystem zur Erfassung der Ein- und Ausreisen in die EU vorgeschlagen

(erschienen in der Ausgabe vom 15.02.2008)

Europäische Kommission plant Einrichtung eines Rechtsforums

Mitteilung über Einrichtung eines Forums zur Erörterung der EU-Rechtspolitik und Praxis veröffentlicht

(erschienen in der Ausgabe vom 08.02.2008)

Freier Dienstleistungsverkehr: Europäische Kommission untersucht Beschränkungen des Glücksspielangebots in Deutschland

Neuer Staatsvertrag zur Regelung des Glücksspielwesens wird Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG-Vertrag

(erschienen in der Ausgabe vom 04.02.2008)

Informeller Rat der Innen- und Justizminister in Brdo

Vom 24. bis 26. Januar tagt in Brdo (Slowenien) der Informelle Rat der Innen- und Justizminister

(erschienen in der Ausgabe vom 25.01.2008)

Rechtsstaatlichkeit bei Terrorbekämpfung gefordert

Parlamentarische Versammlung des Europarats kritisiert Vollzug von UN-Antiterrormaßnahmen durch die EU

(erschienen in der Ausgabe vom 25.01.2008)

Jean-Jacques Kasel nimmt die Stelle des Richters Romain Schintgen ein

Amtsantritt des neuen luxemburgischen Richters

(erschienen in der Ausgabe vom 18.01.2008)

EuGH: Generalanwalt hält eine EG-Antiterrorverordnung für nichtig

Im Verfahren Kadi – C-402/05 hat Generalanwalt Poiares Maduro seinen Schlussantrag formuliert

(erschienen in der Ausgabe vom 18.01.2008)

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