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Justiz / Inneres 2007

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Jugendwettbewerb 2007 „Europäische Union und Nichtdiskriminierung“

Europäische Kommission gibt Klassifizierung der Gewinnerteams bekannt.

(erschienen in der Ausgabe vom 21.12.2007)

EuGH – weiteres Grundsatzurteil zum kollektiven Arbeitsrecht

Rechtssache „Laval“ wird über das Königreich Schweden hinaus Auswirkungen auf das kollektive Arbeitsrecht in den Mitgliedsstaaten haben.

(erschienen in der Ausgabe vom 21.12.2007)

Schengen-Erweiterung wird gefeiert

Im sächsischen Zittau beginnen die offiziellen Festakte der portugiesischen Ratspräsidentschaft.

(erschienen in der Ausgabe vom 21.12.2007)

EuGH – Grundsatzurteil zur Konkordanz von Niederlassungsfreiheit und kollektiver Rechtswahrnehmung durch Arbeitnehmer

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/05 “Finnish seamen” The International Transport Workers’ Federation & The Finnish Seamen's Union/Viking Line ABP & Oü Viking Line Eesti

(erschienen in der Ausgabe vom 14.12.2007)

Integration von Drittstaatsangehörigen

Kommission startet Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der neuen Gemeinschaftsmaßnahmen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen

(erschienen in der Ausgabe vom 14.12.2007)

Charta der Grundrechte

Unterzeichnung und feierliche Proklamation durch die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in Straßburg

(erschienen in der Ausgabe vom 14.12.2007)

Wegfall der Grenzkontrollen am 21.12.2007 beschlossen

Rat der EU-Innenminister beschließt förmlich die Erweiterung des Schengen-Raumes

(erschienen in der Ausgabe vom 07.12.2007)

Besserer Schutz vor Plagiaten durch die Europäische Gemeinschaft?

Wege zur besseren Abwehr von Marken- und Urheberrechtsverletzungen zwischen Vertretern aus Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und der Wirtschaft diskutiert

(erschienen in der Ausgabe vom 23.11.2007)

EU-Kommissar Frattini stellte im Europäischen Parlament die Kommissionsstrategie im Innen- und Sicherheitsbereich für 2008 vor

Aussprache des für Innen- und Sicherheitspolitik zuständigen LIBE-Ausschusses mit dem Kommissar zu Einwanderungspolitik, Terrorbekämpfung und Datenschutz

(erschienen in der Ausgabe vom 23.11.2007)

Zukunft des Europäischen Gerichtshofs erörtert

Vortrag der Kanzlerin des Europäischen Gerichts für den öffentlichen Dienst zur Entwicklung des EuGH

(erschienen in der Ausgabe vom 23.11.2007)

Wegfall der Grenzkontrollen zum 21.12.2007

Europäisches Parlament begrüßt Wegfall der Binnengrenzkontrollen und fordert Aufrechterhaltung hohen Sicherheitsniveaus

(erschienen in der Ausgabe vom 16.11.2007)

Plenartagung mit Abstimmung auch zur Schengen-Erweiterung

Entscheidung über Wegfall der Binnengrenzkontrollen im Grundsatz getroffen

(erschienen in der Ausgabe vom 09.11.2007)

EU-Kommission legt „Antiterrorpaket“ vor

EU-Kommissar Frattini stellte am 06.11.2007 Vorschläge zur besseren Terrorbekämpfung und einen Bericht über bisherige Umsetzungsmaßnahmen vor

(erschienen in der Ausgabe vom 09.11.2007)

Einwanderung in die EU: Vorschläge zur BlueCard und zu einheitlichen Rechten von legal arbeitenden Drittstaatsagehörigen in der EU

Europäische Kommission verabschiedete zwei Vorschläge für europäische Regelung der Wirtschaftsmigration: Die Rahmenrichtlinie für die EU-BlueCard (erleichterte Aufnahme hoch qualifizierter Einwanderer) und eine Richtlinie für ein einheitliches Antragsverfahren und Mindestrechte für Arbeitsmigranten

(erschienen in der Ausgabe vom 25.10.2007)

EuGH-Urteil zum Rahmenbeschluss Meeresverschmutzung

Europäischer Gerichtshof erklärt Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung für nichtig

(erschienen in der Ausgabe vom 25.10.2007)

EuGH-Urteil zum Volkswagen-Gesetz

Die Beschränkung der Stimmrechte von Aktionären im Volkswagen-Gesetz verstößt gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs, Art. 56 EG-Vertrag

(erschienen in der Ausgabe vom 25.10.2007)

Korruptionsbericht: Rumänien und Bulgarien unzureichend

Korruptionsbericht: Deutschland verteidigt Rang 16 unter 180 Ländern

(erschienen in der Ausgabe vom 05.10.2007)

EU fördert justizielle Zusammenarbeit bis 2013 mit 109 Mio. EUR

Programm Ziviljustiz veröffentlicht

(erschienen in der Ausgabe vom 05.10.2007)

Mobilität in der Stadt

Grünbuch zur Mobilität in der Stadt mit Konsultationsfrist bis März 2008 veröffentlicht

(erschienen in der Ausgabe vom 28.09.2007)

Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel vom 18.09.2007 - Ergebnisse

Innen- und Justizrat behandelte u. a. Schengen-Erweiterung, ÖPNV-Verordnung und das Rahmenprogramm Ziviljustiz mit 109 Mio. EUR Fördermitteln sowie den Hochwasserschutz

(erschienen in der Ausgabe vom 21.09.2007)

Einwanderung- Kommissar Frattini kündigt BlueCard an

Auf einer am 13.09.2007 in Lissabon gehaltenen Rede erläuterte EU-Kommissar Frattini die künftige EU-Einwanderungspolitik

(erschienen in der Ausgabe vom 21.09.2007)

Gilles de Kerckhove neuer EU-Antiterrorkoordinator

Javier Solana ernennt Gilles de Kerckhove als Nachfolger von Gijs de Vries

(erschienen in der Ausgabe vom 21.09.2007)

Microsoft vor Europäischem Gericht erster Instanz gescheitert

Geldbuße von 497 Millionen EUR

(erschienen in der Ausgabe vom 21.09.2007)

3,8 % Ausländer in der EU: Dritter Jahresbericht der Kommission über Migration und Integration

Europäische Kommission veröffentlicht 3. Jahresbericht über Migration und Integration

(erschienen in der Ausgabe vom 14.09.2007)

Mehr Sicherheit für die EU-Bürger: Kommission fördert den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Bereich

ESRIF - Europäisches Forum für Sicherheitsforschung und Innovation eingerichtet

(erschienen in der Ausgabe vom 14.09.2007)

Waldbrände in Griechenland: Europäisches Parlament fordert Schaffung einer EU-Schutztruppe

Entschließung des Europäischen Parlaments für eine Europäisierung des Katastrophenschutzes verabschiedet

(erschienen in der Ausgabe vom 07.09.2007)

Fall Schneider Electric S.A. mahnt Europäische Kommission zur Vorsicht

Kartellrecht: Europäische Kommission in erster Instanz verurteilt. Es droht milliardenschwerer Schadensersatz wegen Verfahrensfehlern bei Fusionsuntersagung

(erschienen in der Ausgabe vom 13.07.2007)

Vogelgrippe auch Thema für Brüssel

Kommission nimmt Grünbuch über die Biologiegefahrenabwehr an

(erschienen in der Ausgabe vom 13.07.2007)

Über 1700 verdächtige Personen 2005 per Europäischen Haftbefehl in Europa festgenommen

Zweiter Bericht der Kommission bestätigt Effizienz des Europäischen Haftbefehls

(erschienen in der Ausgabe vom 13.07.2007)

Metropolregion contra ländlicher Raum? Deutsche Metropolregionen als eigenständige Partner der EU-Politik

Veranstaltung des Initiativkreises Europäische Metropolregionen in Deutschland

(erschienen in der Ausgabe vom 06.07.2007)

Haager Programm – zweiter Umsetzungsbericht mit gemischter Bilanz

Europäische Kommission nahm kritischen Bericht über die Umsetzung des Haager Programms in 2006 an

(erschienen in der Ausgabe vom 06.07.2007)

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