1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Signet sachsen.de

Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Inhalt

Finanzen 2014

Wie sollten künftig die Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union ausgestaltet sein?

(JB) Am 20.12.2016 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über die Reform der MwSt.-Sätze (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Regeln für die Anwendung der MwSt.-Sätze) gestartet.

Die Konsultation richtet sich an Unternehmen, nationale Verwaltungen oder Behörden, Wissenschaftler, Steuerfachleute, repräsentative Organisationen und die allgemeine Öffentlichkeit und soll die Ansichten der Interessenträger bezüglich der folgenden Aspekte sammeln:

  • Notwendigkeit für ein Tätigwerden der Europäischen Union im Bereich der Mehrwertsteuersätze,
  • Richtige Verhältnisse zwischen Harmonisierung und Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze,
  • Probleme und Risiken im Zusammenhang mit der Differenzierung der Steuersätze innerhalb des Binnenmarktes,
  • Wünschenswerte Richtung der Reform sowie
  • Ansichten der Beteiligten über die vorgeschlagenen politischen Optionen.

Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen endet am 20.03.2017.

Hintergrund:
Die Mehrwertsteuerrichtlinie enthält allgemeine Vorschriften über den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze. Diese Vorschriften sollten vor allem die Neutralität, Einfachheit und Praktikabilität des Mehrwertsteuersystems gewährleisten.

Dieser Rechtsrahmen wurde ursprünglich mit dem Ziel eingeführt, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem auf der Grundlage des »Ursprungslandprinzips« zu schaffen, d. h. ein System, in dem der Standort des Anbieters die steuerliche Behandlung, einschließlich des Satzes, bestimmt. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist in einem solchen System unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten dieselben Waren ähnlich besteuern, sonst würden Anbieter in Mitgliedstaaten mit einem höheren Mehrwertsteuersatz gegenüber Anbietern mit Sitz in Mitgliedsstaaten mit niedrigeren Mehrwertsteuersätzen benachteiligt. Aus diesem Grund sind in der Mehrwertsteuerrichtlinie Mindeststeuersätze festgelegt worden, in der Hoffnung, dass sich im Laufe der Zeit die Mehrwertsteuersätze angleichen würden.

Da es jedoch in vielen Jahren keine Fortschritte bei der Angleichung der Steuersätze gab, wurde 2011 beschlossen, auf das Ziel der Einführung eines auf dem Ursprungslandprinzips basierenden Mehrwertsteuersystems zu verzichten und stattdessen ein am Bestimmungsort orientiertes Mehrwertsteuersystem einzurichten, wonach der anzuwendende Steuersatz sich nach dem Ort bestimmt, wo der Käufer ansässig ist (sodass derselbe Steuersatz von allen Anbietern gezahlt wird). Von Natur aus erlaubt ein Mehrwertsteuersystem auf Basis des Bestimmungslandprinzips eine größere Differenzierung der Steuersätze zwischen den Mitgliedstaaten, mit einem niedrigeren Risiko von Wettbewerbsverzerrungen. Die Wahl des Bestimmungslandprinzips hat also die Möglichkeit eröffnet, die Vorschriften über die Steuersätze zu reformieren und sie für die Mitgliedstaaten weniger zwingend zu machen. Deshalb beabsichtigt die Europäische Kommission, im Herbst 2017 einen Reformvorschlag vorzulegen.
(Quelle: Europäische Kommission)

erschienen in der Ausgabe vom 21.12.2016

Marginalspalte

Andere Newsletter

Weitere Nachrichten aus Sachsen

PDF herunterladen

© Sächsische Staatskanzlei