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Finanzen 2014

Neue Mehrwehrsteuervorschriften für Online-Verkäufe, E-Books und Online-Zeitungen

(JB) Am 01.12.2016 hat die Europäische Kommission ihre Reformvorschläge im Bereich der Mehrwertsteuer zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs vorgelegt.

Dadurch sollen die Kosten für die Einhaltung der MwSt.-Vorschriften deutlich verringert werden und Unternehmen in der Europäischen Union Einsparungen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro jährlich ermöglichen. Zudem sollen die neuen Vorschriften gewährleisten, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist, sowie den Mitgliedstaaten geholfen wird, die derzeit auf 5 Mrd. Euro jährlich veranschlagten Steuerverluste bei Online-Umsätzen wettzumachen. Die Schwerpunkte im Einzelnen:

  • Neue Mehrwehrsteuervorschriften für Online-Verkäufe von Waren und Dienstleistungen: Derzeit müssen sich Online-Händler in allen Mitgliedstaaten, in denen sie Umsätze tätigen, für die MwSt.-Erhebung anmelden. Aus diesen Pflichten, die oft als eines der größten Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr angeführt werden, entstehen Unternehmen Kosten in Höhe von rund 8.000 Euro für jedes EU-Land, in dem sie Verkäufe tätigen. Es wird nun vorgeschlagen, dass Unternehmen nur noch eine einfache vierteljährliche Steuererklärung für die gesamte von ihnen in der Europäischen Union geschuldete Mehrwertsteuer einreichen müssen und dafür die einzige Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer im Internet nutzen können. Dieses System wird bereits für den elektronischen Verkauf von Dienstleistungen wie Apps für Mobiltelefone angewendet und hat sich mit MwSt.-Einnahmen in Höhe von 3 Mrd. Euro im Jahr 2015 als erfolgreich erwiesen. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen dürfte so um rund 95 % vermindert werden. Außerdem sollen dadurch Einsparungen für die EU-Wirtschaft von rund 2,3 Mrd. Euro und ein Mehr an MwSt.-Einnahmen von rund 7 Mrd. Euro einhergehen.
  • Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinstunternehmen und Start-ups: Es wird ein neuer Schwellenwert von jährlich 10.000 Euro für Online-Verkäufe eingeführt, unter dem im grenzüberschreitenden Handel tätige Unternehmen weiter die ihnen aus ihrem Heimatland bekannten MwSt.-Vorschriften anwenden dürfen. Damit wird die Einhaltung der MwSt.-Vorschriften für EU-weit für 430.000 Unternehmen erleichtert, die 97 % aller grenzüberschreitend tätigen Kleinstunternehmen ausmachen. Ein zweiter neuer Schwellenwert von 100.000 Euro jährlich soll den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) das Leben erleichtern, wobei die Vorschriften dafür vereinfacht werden, wie die Ansässigkeit ihrer Kunden festzustellen ist. Die Grenzwerte könnten bereits ab 2018 auf elektronische Dienstleistungen und bis 2021 auf Online-Verkäufe von Waren angewendet werden. Andere Vereinfachungen würden es den Kleinstunternehmen ermöglichen, die aus dem Heimatland vertrauten MwSt.-Vorschriften weiter anzuwenden, etwa die Vorschriften für die Rechnungstellung und das Führen von Aufzeichnungen. Die erste Anlaufstelle wird stets die Steuerverwaltung jenes Mitgliedstaats sein, in dem das betreffende Unternehmen ansässig ist. Zudem wird die Buchführung der Unternehmen nicht mehr von jedem Mitgliedstaat, in dem sie Verkäufe tätigen, geprüft werden.
  • Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug von außerhalb der Europäische Union: In die Europäische Union eingeführte Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 Euro sind derzeit von der Mehrwertsteuer befreit. Mit rund 150 Mio. Paketen, die jedes Jahr mehrwertsteuerfrei in die Europäische Union eingeführt werden, ist dieses System für massenhaften Betrug und Missbrauch anfällig, womit beträchtliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Unternehmen in der Europäische Union entstehen. Erstens sind die EU-Unternehmen gegenüber ihren nicht in der Europäischen Union ansässigen Wettbewerbern eindeutig benachteiligt, da sie vom ersten Eurocent an mehrwertsteuerpflichtig sind. Zweitens enthalten die Einfuhrunterlagen für hochwertige Waren wie Smartphones und Tablets systematisch zu niedrige Wertangaben oder falsche Warenbeschreibungen, damit diesen die MwSt.-Befreiung gewährt wird. Die Europäische Kommission hat daher beschlossen, diese Befreiung abzuschaffen.
  • Gleiche Steuervorschriften für E-Books und Online-Zeitungen und die entsprechenden Druckerzeugnisse: Die derzeitigen Vorschriften gestatten den Mitgliedstaaten, gedruckte Veröffentlichungen wie Bücher und Zeitungen zu ermäßigten Sätzen und in einigen Fällen zu stark ermäßigten Sätzen oder zum Nullsatz zu besteuern. Diese Vorschriften gelten nicht für elektronische Veröffentlichungen, sodass diese zum Normalsatz besteuert werden müssen. Sobald das neue System von allen Mitgliedstaaten verabschiedet ist, werden sie die Steuersätze für elektronische Veröffentlichungen denen für Druckerzeugnisse anpassen können (aber nicht dazu verpflichtet sein).

(Quelle: Europäische Kommission)

erschienen in der Ausgabe vom 07.12.2016

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