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Finanzen 2014

Europäisches Parlament befürwortet den automatischen Kontodatenaustausch zwischen den Steuerbehörden

(JB) Am 22.11.2016 hat das Europäische Parlament vor dem Hintergrund verschiedener Steuerskandale, einschließlich der »Panama-Papers«-Enthüllungen eine Entschließung mit 590 Stimmen angenommen (32 Gegenstimmen und 64 Enthaltungen), die die Position des Rates der Europäischen Union unterstützt, dass Steuerbehörden in der Europäischen Union automatisch Daten über Kontoinhaber austauschen.

Die neuen Vorschriften sollen die mit der Bekämpfung der Geldwäsche befassten Steuerbehörden in der gesamten Europäischen Union in die Lage versetzen und verpflichten, automatisch Informationen über Kontosalden oder Einkünfte wie Zinsen und Dividenden auszutauschen. »Nur mit gewaltigen Fortschritten bei der Transparenz können wir die Steuerhinterziehung bekämpfen, diese Geißel für die öffentlichen Finanzen«, sagte der Berichterstatter Emmanuel Maurel (S&D, Frankreich).

In der Entschließung weist das Europäische Parlament darauf hin, dass gerade wegen der Verbindungen zwischen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Kriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist.

Hintergrund:
Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2011/16/EU wurde von der Europäischen Kommission im Juli 2016 vorgelegt und von den Mitgliedstaaten im September gebilligt. Die Abstimmung im Europäischen Parlament ermöglicht das unverzügliche Inkrafttreten der Vorschriften, die die EU-Mitgliedstaaten vor Ende 2017 umsetzen müssen.
(Quelle: Europäisches Parlament)

erschienen in der Ausgabe vom 30.11.2016

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