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Ausgabe vom 16. Februar 2007

Justiz- und Innenminister befassen sich mit der Überführung des Prümer Vertrages in den EU-Rechtsrahmen, die Stärkung von FRONTEX und Migrationsfragen.

(CK) Am 15.02.2007 fand in Brüssel die erste formelle Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister unter deutschem Vorsitz statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen im Bereich Inneres standen folgende Vorhaben: Die Initiative zur Überführung des Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der EU, die nächsten Schritte zur Stärkung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie das weitere Vorgehen in Migrationsfragen zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006. Diese Themen wurden bereits beim Informellen Ministertreffen der Justiz- und Innenminister im Januar 2007 in Dresden behandelt. Die drei Schwerpunkte sind auch Teil des Arbeitsprogramms des Bundesministeriums des Innern für die deutsche Ratspräsidentschaft.

Bei der Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am 15.02.2007 konnte politisches Einvernehmen erzielt werden, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel (D) in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden. Damit könnte noch unter deutscher Präsidentschaft das Verfahren zur Überführung des Vertrags in den EU-Rechtsrahmen erfolgreich abgeschlossen werden.

Der von sieben europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien) am 27.05.2005 geschlossene und nach dem Ort der Unterzeichnung benannte Vertrag von Prüm sieht die Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vor. Neun weitere Mitgliedsstaaten (Finnland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Schweden, Bulgarien, Rumänien und Griechenland) haben inzwischen schon ihre Absicht zum Vertragsbeitritt erklärt. Deutschland und Österreich stehen seit Anfang Dezember in einem ersten automatisierten Informationsabgleich; Spanien wird in Kürze folgen.

Bereits auf dem informellen Ministertreffen in Dresden Mitte Januar hatten fast alle Mitgliedsstaaten, der Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini und der Vertreter des Europäischen Parlaments, Jean-Marie Cavada, große Unterstützung zur Überführung des Vertrags in den EU-Rechtsrahmen signalisiert. Auf der jetzigen formellen Sitzung der Innenminister haben deshalb alle 16 Prüm-Partner (Unterzeichner- und Beitrittstaaten) gemeinsam den Entwurf eines Ratsbeschlusses zur Überführung der Kernelemente des Vertrags eingebracht. Dabei sollen die Bestimmungen des Vertrags im Wesentlichen inhaltsgleich in den EU-Rechtsrahmen übernommen werden.

Informationen und Erläuterungen zum Programm des JI-Rates in Brüssel.

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