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Ausgabe vom 16. Februar 2007

EU-Kommissar Verheugen legt Maßnahmepaket gegen Handelsbeschränkungen im Binnenmarkt vor.

(AJ) Die größten technischen Hindernisse für den freien Warenverkehr innerhalb der EU sind heute entweder beseitigt oder sind gar nicht erst entstanden. Unternehmen und Bürger sind laut Europäischer Kommission im Allgemeinen mit der derzeitigen Funktionsweise des Binnenmarkts für Waren zufrieden. Allerdings ergab eine öffentliche Konsultation zur Zukunft des Binnenmarkts, dass dieser für Waren doch einige erhebliche Mängel aufweist, die sich nachteilig für Verbraucher und Unternehmer auswirken können.

Die Europäische Kommission hat daher gemäß den Prinzipien der besseren Rechtssetzung vier neue Initiativen zur weiteren Erleichterung des freien Warenverkehrs sowie zur Vereinfachung und Modernisierung der Regeln und Grundsätze des Binnenmarkts vorgestellt. Die Initiativen sind Ausfluss der laufenden Überprüfung der Binnenmarktpolitik für das 21. Jahrhundert. Günter Verheugen, der für die Politikbereiche Unternehmen und Industrie und damit auch für den Binnenmarkt für Waren zuständige Vizepräsident der Kommission, äußerte sich wie folgt: »Der Binnenmarkt ist unser größter Trumpf zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU. Wir haben noch viel Spielraum, um den freien Warenverkehr weiter zu verbessern. Deshalb schlage ich vor, die Industrie zu entlasten, indem die Behörden der Mitgliedstaaten mehr Verantwortung erhalten und Dialog und Zusammenarbeit verstärkt werden. Dabei werden wir dafür sorgen, dass auch der Verbraucherschutz verbessert wird. Die größere Freiheit der Unternehmen im innereuropäischen Handel muss einhergehen mit größerer Verantwortlichkeit und besserem Risikomanagement.« Das Maßnahmepaket der EU beinhaltet folgendes:

  • Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden.
  • Vorschlag für eine Verordnung über die Akkreditierung und Marktüberwachung.
  • Vorschlag für einen Beschluss über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten.
  • Erläuternde Mitteilung zu den Zulassungsverfahren für KFZ, die von einem Mitgliedstaat in den anderen verbracht werden.

Das Paket wird dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zur weiteren Erörterung vorgelegt. Es kann auf der Website der DG Unternehmen abgerufen werden.

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