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Ausgabe vom 08. Februar 2017

Plenartagung des Europäischen Parlaments

Wann:

13.-16.02.2017

Was:

13.02.2017
Die Parlamentarier sprechen heute über die Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien. Außerdem geht es um den Jahresbericht zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Union. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung, die Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sowie die Überarbeitung des Europäischen Konsenses zur Entwicklungspolitik. Details zur Agenda finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.

14.02.2017
Am zweiten Tag der Plenarsitzung liegt ein Schwerpunkt auf institutionellen Fragen. Konkret geht es um mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union sowie um die Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon. Zudem werden die Themen Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets sowie der aktuelle Stand der zweiten Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland angesprochen. Außenpolitisch wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine Erklärung zur Lage im Westjordanland und in den Siedlungen abgeben. Es folgen Berichte zu Albanien sowie Bosnien und Herzegowina. Zuletzt erfolgt eine gemeinsame Aussprache zum Europäischen Semester 2017 mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik. Die Tagesordnung im Überblick finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.

15.02.2017
Im Mittelpunkt der heutigen Plenarsitzung des EU-Parlaments steht die Abstimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA. Danach wird über das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Mongolei sowie über das Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen abgestimmt. Außerdem wird es einen Bericht über einen verstärkten Abgleich mit den relevanten Datenbanken an den Außengrenzen geben. Weitere Details zur Tagesordnung finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.

16.02.2017
Am letzten Tag der Plenartagung befasst sich das Parlament mit der Luftfahrtstrategie für Europa sowie mit der Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen. Außerdem erfolgt eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Tagesordnung finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments.

 

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