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Ausgabe vom 15. Februar 2017

Portabilität von Online-Inhaltediensten - Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament

(AV) Am 07.02.2017 haben sich der maltesische Ratsvorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments  über die Abschaffung der Hindernisse für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt geeinigt.

Die Einigung, die vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament noch formell bestätigt werden muss, wird Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten.

Die neue Verordnung ist eine von mehreren Initiativen im Bereich des digitalen Binnenmarkts, die darauf abzielen, einen echten Binnenmarkt für digitale Inhalte und Dienste zu schaffen. Die Europäische Kommission hatte ihren ursprünglichen Vorschlag im Dezember 2015 vorgelegt.

Die neue Verordnung wird für Online-Inhaltedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk, werden von der Verordnung profitieren, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen, so die Ansicht des Rates.

Derzeit rühren die Hindernisse für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten daher, dass die Übertragungsrechte für Inhalte wie audiovisuelle Werke oder hochkarätige Sportveranstaltungen, die urheberrechtlich und/oder durch verwandte Rechte geschützt sind, häufig Gebietslizenzen unterliegen.

Mit den neuen Vorschriften soll nach Ansicht der Mitgliedstaaten und des Parlaments gewährleistet werden, dass Nutzer im Ausland gleichberechtigten Zugang zu Inhalten erhalten, die sie in ihrem Wohnsitzland rechtmäßig erworben oder abonniert haben, wenn sie sich vorübergehend - etwa im Urlaub, auf Dienstreisen oder für eine begrenzte Zeit als Studenten - in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten.

Um Missbrauch zu vermeiden, werden die Anbieter das jeweilige Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen, so der Rat. Bei der Überprüfung müssen sie sich an die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union halten.

Sobald Rat und Parlament die Verordnung förmlich angenommen haben, findet die neue Regelung neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Anwendung.
(Quellen: Rat der Europäischen Union/Europäisches Parlament)

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