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Ausgabe vom 15. Februar 2017

Vorgesehene Fördermaßnahmen sollen dazu beitragen, eine bestehende Lücke am Markt zu schließen und den weiteren Ausbau künftig aus eigenen Kräften zu schaffen

(CL) Die Europäische Kommission hat in einer Entscheidung vom 13.02.2017 festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm werde eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt werde.

Das deutsche Programm sieht vor, über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 300 Mio. Euro für die Installation neuer Normal- und Schnellladesäulen sowie für den Ausbau der bestehenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bereitzustellen. In den Genuss einer Förderung können alle Interessenten, wie beispielsweise Unternehmen, Verbraucher und Behörden, kommen. Die Förderung soll schrittweise im Rahmen eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens gewährt werden. Darüber hinaus muss der Strom für die Ladeinfrastruktur aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass die von Deutschland vorgesehenen Maßnahmen Investitionsanreize schaffen werden, die der Nutzung von Elektrofahrzeugen Auftrieb verleihen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des gemeinsamen Ziels leisten, die Schadstoffemissionen im Verkehr zu senken und die Luftqualität zu verbessern.

Sobald die grundlegende Ladeinfrastruktur mithilfe finanzieller Unterstützung aufgebaut ist, dürfte der weitere Ausbau nach Ansicht der Europäischen Kommission ohne weitere Unterstützung möglich sein.

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