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Ausgabe vom 15. Februar 2017

Antiterrorgesetz und Kontrolle an der Außengrenze der Europäischen Union

(TGn) Das neue Antiterrorgesetz der Europäische Union wird bestimmte terroristische Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen: Auslandsreisen für terroristische Zwecke und Rückkehr in die Europäische Union, die Anwerbung oder Ausbildung für terroristische Zwecke, die öffentliche Anstiftung zu terroristischen Handlungen, die Befürwortung von Terrorismus, sei es direkt oder indirekt, etwa durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen oder durch die Bereitstellung von Finanzmitteln für terroristische Straftaten. Hintergrund ist die Bedrohung durch sogenannte ausländische Kämpfer, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen und durch islamistische Täter, die Angriffe im Alleingang planen. Das neue Gesetz wird aber auch Bestimmungen zum Schutz der Opfer von Terroranschlägen beinhalten. Des Weiteren wird eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten festgeschrieben, Informationen über Strafverfahren gegen Verdächtige auszutauschen, wenn so künftige Anschläge verhindert oder laufende Ermittlungen oder Verfahren unterstützt werden können.

Es handelt sich um eine Richtlinie, die den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union (2002/475/JHA) ersetzt, um mit den neuesten Entwicklungen und Bedrohungen (wie z. B. durch ausländische Kämpfer oder »einsame Wölfe«) Schritt zu halten, aber auch, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten internationale Verpflichtungen und Standards wie die Resolution 2178 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus einhalten.

Ein weiterer Vorschlag, über den das Europäische Parlament abstimmt, betrifft die Kontrolle an den EU-Außengrenzen und wird den Schengener Grenzkodex abändern. Festgeschrieben wird eine systematische Kontrolle aller EU-Bürger und Drittstaatsangehöriger, die in die Europäische Union ein- oder ausreisen. Dies erfolgt im Rahmen eines Abgleichs mit Datenbanken, z. B. über verlorene und gestohlene Dokumente. Die Vorschriften, auf die sich Europäisches Parlament und der Rat der Europäischen Union bereits informell geeinigt haben, würden zusätzlich die Mitgliedstaaten verpflichten, zu überprüfen, ob die Reisenden eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit darstellen.

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