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Ausgabe vom 15. Februar 2017

Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen

(TGn) Am 08.02.2017 legte die Europäische Kommission den 9. Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen vor. Die Regelungen der Umverteilung (relocation) gehen auf die Ratsbeschlüsse vom Juli und September 2015 zurück, nach denen insgesamt 160.000 Flüchtlinge binnen zwei Jahren, also bis September 2017, europaweit umverteilt werden sollen. Im Berichtszeitraum - d. h. ab dem 08.02.2017 - wurden weitere 3.813 Personen umverteilt, womit die Gesamtzahl der umgesiedelten Personen 11.966 beträgt (davon 8.766 aus Griechenland und 3.200 aus Italien). Im Dezember erreichte die Zahl der Umsiedlungen sowohl aus Italien als auch aus Griechenland mit 1.926 Menschen (764 aus Italien und 1.162 aus Griechenland) einen neuen Höchststand. Im Januar wurden 1.682 Personen umgesiedelt (551 aus Italien und 1.131 aus Griechenland).

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 22.07.2015 war die Neuansiedlung (resettlement) von 22.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz bedürfen, festgelegt worden. Die Zahlen belaufen sich hier auf 13.968 Personen seit Juli 2015. Im Zeitraum seit Dezember 2016 waren es 913 Personen. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. In 21 Staaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich) sind Schutzbedürftige neu angesiedelt worden. Finnland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie die assoziierten Staaten Schweiz, Liechtenstein und Island sind ihren Zusagen bereits vollumfänglich nachgekommen. Im Rahmen des Türkei-Abkommens sind seit dem 04.04.2016 3.098 Syrer aus der Türkei in der Europäischen Union neu angesiedelt worden, darunter 487 seit Dezember letzten Jahres.

Es bedürfe trotz der Fortschritte »weiterer Anstrengungen der Mitgliedstaaten, um die erzielten Fortschritte zu konsolidieren und die von der Europäischen Kommission gesetzte monatliche Zielvorgabe von 1.000 Umsiedlungen aus Italien und 2.000 aus Griechenland zu erreichen« resümiert die Europäische Kommission.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

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