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Ausgabe vom 15. Februar 2017

EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf die Erklärung von Malta

(TGn) Am 03.02.2017 fand in Valletta der informelle Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union statt. Zum Thema Migration einigten sich die Gipfelteilnehmer auf Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms irregulärer Migranten aus Libyen nach Italien und nahmen die Erklärung von Malta an. In der Erklärung wird die wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Eindämmung der illegalen Zuwanderungsströme als maßgeblich für eine nachhaltige Migrationspolitik bezeichnet. Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Migrationsströme zu verringern, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und Menschenleben zu retten:

  • Eindämmung des Flüchtlingsstroms durch das Training, die Aufrüstung und die Unterstützung der libyschen Küstenwache. Bestehende Trainingsprogramme sollen erheblich ausgebaut werden. Ferner soll die Zusammenarbeit von libyschen Akteuren und Europäischen Agenturen verbessert werden. Schließlich sollen Informationskampagnen vor den Gefahren einer Überfahrt nach Europa warnen.
  • Aufbau von besseren Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Libyen sowie die Verbesserung der sozial-ökonomischen Situation von lokalen Gemeinschaften in den Küstenregionen.
  • Stärkung der libyschen Regierung durch Unterstützung beim Schutz ihrer Außengrenzen. Zudem Unterstützung von Mitgliedstaaten, wie dem am meisten betroffenen Italien, das direkt mit Libyen in Kontakt steht. Des Weiteren Stärkung des Dialogs mit Nachbarstaaten Libyens.

Auf dem zweiten Teil der Tagung wurden die Vorbereitungen für den bevorstehenden 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25.03.2017 erörtert.

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union.

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