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Ausgabe vom 05. Juli 2017

Hilfen für Italien zur Bewältigung der Flüchtlingswelle

(TGn) Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens im vergangenen Jahr hat sich die Hauptroute der Flüchtlinge - ausgehend vor allem von Libyen - auf die Zentrale Mittelmeerroute verlagert. In Italien sind 2017 ca. 73.000 Flüchtlinge angekommen, zurzeit 2.700 pro Woche. Während sich in Griechenland die Lage etwas entspannt hat, die Zahl der wöchentlich Ankommenden beläuft sich zurzeit auf ca. 650 Personen, sieht sich Italien von den anderen EU-Mitgliedstaaten allein gelassen und hat in allen Sitzungen des Justiz- und Innenrates eine stärkere Solidarität der anderen 27 gefordert. Seit September 2015 sind nur 7.450 Flüchtlinge aus Griechenland und 2.735 aus Italien auf andere EU-Staaten verteilt worden. Die Übernahmezusagen der Mitgliedstaaten belaufen sich aktuell auf ca. 1000.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der EU-Migrationskommissar Avramopoulos und die Innenminister aus Deutschland, Frankreich und Italien konkrete Schritte zur Unterstützung Italiens bei der Bewältigung der Migrationsströme vorgeschlagen. Diese hatten sich in Paris getroffen, um die Lage auf der zentralen Mittelmeerroute zu diskutieren. Zu den Maßnahmen gehören ein Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen zur besseren Koordination auf dem Mittelmeer, mehr Hilfe für die libysche Küstenwache, eine Ausweitung der Unterstützung für die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk für ihre Aktivitäten in Libyen. Die Kommission will weitere Vorschläge zur Unterstützung Italiens erarbeiten, die beim nächsten informellen Innenministerrat am 06.07.2017 in Tallin diskutiert werden sollen.

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