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Ausgabe vom 05. Juli 2017

Interoperabilität des künftigen Europäischen Strafregisterinformationssystems für Drittstaatsangehörige mit anderen EU-Datenbanken für Sicherheit und Grenzmanagement soll durch EU-Agentur eu-LISA sichergestellt werden

(SD) Die EU-Kommission hat am 29.06.2017 Gesetzgebungsvorschläge zur Stärkung der EU-Agentur eu-LISA und zur Erweiterung des Europäischen Strafregisterinformationssystems vorgelegt, um eine bessere Interoperabilität der EU-Informationssysteme zu erreichen.

Bisher können nationale Justizbehörden über das im Jahr 2012 geschaffene Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) Informationen über Vorstrafen von EU-Bürgern in anderen Mitgliedstaaten abfragen. Bereits im Januar 2016 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das System zwecks besserer Bekämpfung  von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus auf Drittstaatsangehörige (TCN) auszuweiten. Durch den nunmehr vorgelegten Verordnungsvorschlag für die Errichtung eines ECRIS-TCN soll anstelle der ursprünglich vorgeschlagenen dezentralen Lösung eine zentrale Datenbank geschaffen werden. Zugleich soll die Interoperabilität mit den anderen EU-Informationssystemen für Sicherheit und Grenzmanagement sichergestellt werden, indem das Mandat der EU-Agentur eu-LISA entsprechend erweitert wird. Ziel ist es, künftig zwischen den Mitgliedstaaten einen effizienteren Austausch von Strafregistereinträgen zu Nicht-EU-Bürgern zu ermöglichen.

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 29.06.2017

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