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Ausgabe vom 19. Juli 2017

Europäische Kommission legt Vorschlag für eine Verordnung über die Einfuhr von Kulturgütern vor

(WK) Die Europäische Kommission hat am 13.07.2017 einen Vorschlag für neue Regeln vorgelegt, um den illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. Der Vorschlag ist ein abschließender Schritt zur Verwirklichung des Aktionsplans für eine intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung der Kommission. Er soll diesen Handel vollständig zum Erliegen bringen, da nun keine illegal aus dem Ursprungsland exportierten Kulturgüter in die EU mehr eingeführt werden können. Der Vorschlag erfolgt nur wenige Tage nachdem die Staatengemeinschaft auf dem G20-Gipfel in Hamburg dazu aufgerufen wurde, gegen Terrorismusfinanzierung und damit auch gegen Erbeutung und Schmuggel von Antiquitäten vorzugehen.

Derzeit gelten Verbote von Seiten der EU für Waren aus Irak und Syrien, es besteht jedoch kein allgemeiner EU-Rechtsrahmen für die Einfuhr von Kulturgütern. Skrupellose Exporteure und Importeure können die aktuellen Regeln ausnutzen und mit den erzielten Gewinnen illegale Tätigkeiten wie Terrorismus finanzieren.

(Quelle: Europäische Kommission)

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