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Ausgabe vom 19. Juli 2017

Hochrangige Gruppe zur Vereinfachung der Kohäsionspolitik legt Empfehlungen für die Kohäsionspolitik nach 2020 vor

(JB) Am 11.07.2017 veröffentlichte die Europäische Kommission die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung der Kohäsionspolitik nach 2020. Danach ist der derzeitige Rechtsrahmen zwar gut strukturiert, muss aber entrümpelt werden. Die geteilte Mittelverwaltung sollte beibehalten werden, da sie gegenseitiges Vertrauen schafft und dafür sorgt, dass alle Beteiligten die im Bereich Wachstum und Arbeitsplätze verfolgten Ziele mittragen. Die Vorschläge dazu, welche Regelungen ganz abgeschafft oder radikal vereinfacht werden können, sehen wie folgt aus:

  • In Bezug auf staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und Methoden der Kostenerstattung sollten die Rechtsvorschriften für die verschiedenen EU-Fonds und -Instrumente harmonisiert werden, damit Synergieeffekte erzielt und Antragsteller in die Lage versetzt werden können, für dasselbe Projekt EU-Mittel aus unterschiedlichen Quellen zu beantragen. Wenn beispielsweise für die Kohäsionspolitik und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) dieselben Vorschriften gelten würden, könnten kleine Unternehmen leichter Hilfen beantragen.
  • Ein noch einfacherer Rahmen sollte allen Mitgliedstaaten und Regionen zur Verfügung stehen, die eine Reihe von Kriterien erfüllen, nämlich zuverlässige Verwaltungs- und Kontrollsysteme, umfangreiche nationale Kofinanzierung als Motivation zur sinnvollen Verwendung der Mittel sowie Ermittlung wichtiger durchzuführender Strukturreformen und Konzentration auf einige vorrangige Gebiete, damit dort entsprechende Ergebnisse erzielt werden können.
  • Die Gruppe regt an, die Regelungen auf EU-Ebene in diesem Fall auf strategische Investitionsprioritäten und Grundsätze für die Verwendung der Mittel zu beschränken. Bei der Auszahlung der EU-Mittel kämen die vorhandenen nationalen Verwaltungsverfahren zur Anwendung und die Kommission würde keine umfangreichen Prüfungen durchführen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission würden sich darüber einigen, welche Strukturreformen durchgeführt werden müssen und welche konkreten Ergebnisse zu einer Kostenerstattung führen.

Außerdem hat Haushaltskommissar Oettinger drei Berichte zur Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2016 vorgelegt. Daraus geht u. a. hervor, dass einfachere EU-Rechtsvorschriften den lokalen Behörden, Landwirten und Unternehmen die effektive und korrekte Nutzung der EU-Mittel erleichtern.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat die hochrangige Gruppe im Jahr 2015 mit dem Auftrag eingesetzt, mit Blick sowohl auf die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (MFR), als auch in Bezug auf den Haushaltsrahmen für die Zeit nach 2020 Möglichkeiten der Vereinfachung unnötig komplizierter Rechtsvorschriften im Bereich der Kohäsionspolitik aufzuzeigen. Der Vorsitzende der hochrangigen Gruppe, Siim Kallas, war früher als Vizepräsident der Europäischen Kommission für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung sowie Verkehr zuständig.

(Quelle: Europäische Kommission)

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