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Ausgabe vom 19. Juli 2017

EU-Wirtschafts- und Finanzminister beschließen konkrete Maßnahmen zur mittelfristigen Verringerung fauler Kredite

(JB) Auf ihrer Tagung am 11.07.2017 haben die EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) Schlussfolgerungen über die weitere Vorgehensweise zum Abbau notleidender Kredite in der Bankenunion angenommen.

Statt mit einer europäischen »Bad Bank« wollen die Minister durch viele Einzelmaßnahmen im Rahmen eines »Aktionsplans« versuchen, den riesigen Berg an notleidenden Krediten mittelfristig in den Griff zu bekommen. Einige der sich ergänzenden politischen Maßnahmen auf nationaler und gegebenenfalls auf europäischer Ebene stellen sich wie folgt dar:

  • Umsetzung eines Leitfadens bis Ende 2018 für weniger bedeutende Institute in der Bankenunion durch die Bankenaufsicht der EZB, gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden, ähnlich dem Leitfaden, der vom einheitlichen Aufsichtsmechanismus für bedeutende Institute herausgegeben wurde;
  • Erarbeitung allgemeiner Leitlinien bis zum Sommer 2018 zur Handhabung notleidender Kredite durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
  • Erarbeitung detaillierter Leitlinien bis Sommer 2018 für die Kreditwürdigkeitsprüfung, die Überwachung und die interne Führung der Banken durch die EBA, die insb. auf Aspekte wie die Transparenz und die Bewertung der Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer eingehen könnten
  • Umsetzung verstärkter Offenlegungspflichten bis Ende 2018 durch die EBA, in Abstimmung mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den zuständigen Behörden in Bezug auf die Qualität der Vermögenswerte und auf notleidende Kredite für alle Banken
  • Erarbeitung von Leitlinien bis Ende 2017 durch die EBA für Banken zur Überwachung von Kreditakten mit einer Vorgabe hinsichtlich des Minimums an Detailinformationen, die Banken bezüglich ihrer Kreditrisiken im Anlagebuch festhalten müssen
  • Vorlage von Initiativen zur Stärkung der Dateninfrastruktur mit einheitlichen und standardisierten Daten für notleidende Kredite bis Ende 2017 durch EBA, EZB und Kommission und Prüfung der Einführung von Transaktionsplattformen für notleidende Kredite
  • Entwicklung einer »Blaupause« bis Ende 2017 durch die Kommission, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Organen und Einrichtungen und unter Berücksichtigung der bisherigen erfolgreichen Erfahrungen auf nationaler Ebene für die mögliche Einrichtung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften, die gemeinsame Grundsätze für die betreffenden Vermögens- und Teilnahmeparameter, Schwellenwerte für den Umfang der Vermögenswerte, Regeln für die Bewertung von Vermögenswerten, entsprechende Kapitalstrukturen und Aspekte bezüglich der Leitung und des Betriebs sowohl auf öffentlicher als auch auf privater Ebene vorgibt; es sollte auch präzisiert werden, wie Entlastungsmaßnahmen zur Rettung von Vermögenswerten und die Verwendung dieser Vermögensverwaltungsgesellschaften im Einklang mit dem Rechtsrahmen der EU, darunter Richtlinie 2014/59/EU (Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) und Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (einheitlicher Abwicklungsmechanismus) und den Vorschriften über staatliche Beihilfen, aussehen dürfen.

Es bleibt nun abzuwarten, wie rasch und effizient die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können und tatsächlich zu einer Risikoverringerung im EU-Bankensystem führen.

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