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Ausgabe vom 19. Juli 2017

Änderung der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

(SD) Seit dem 14.07.2017 gelten die durch die Änderungsverordnung (EU) 2015/2421 vom 15.12.2015 in Kraft getretenen Vorschriften, mit denen die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen revidiert wurde. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: »Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen.«

Seit der Einführung des Verfahrens für geringfügige Forderungen im Jahre 2007 hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer vor Gericht bereits von 2,5 Jahren auf 5 Monate verringert. Durch die revidierten Vorschriften soll das Verfahren noch breitere Anwendung finden. So sollen künftig Forderungen bis zu 5.000 Euro (bisher 2.000 Euro) eingeklagt werden können. Daneben sollen - soweit die technische Ausstattung von Gerichten es zulässt - Online-Anträge, Video-Konferenzen in mündlichen Verhandlungen sowie elektronische Zustellungen möglich sein und dadurch unnötige Reisekosten vermieden werden. Außerdem dürfen die in einem Mitgliedstaat für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen erhobenen Gerichtsgebühren nicht unverhältnismäßig hoch sein und die Gerichtsgebühren, die für nationale vereinfachte Verfahren erhoben werden, nicht überschreiten.

(Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14.07.2017)

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