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Ausgabe vom 11. Oktober 2017

Europäische Kommission möchte, dass innovative, »grüne« und soziale Kriterien in Zukunft bei öffentlichen Aufträgen stärker einbezogen werden

(CL) Die Europäische Kommission hat am 03.10.2017 in zwei Mitteilungen »Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa« sowie »Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten« ihre Vorstellungen konkretisiert, wie die künftige öffentliche Auftragsvergabe effizienter und nachhaltiger gestaltet werden kann. Des Weiteren hat sie eine bis Anfang Januar 2018 andauernde Konsultation zur Förderung von Innovationen durch die öffentliche Auftragsvergabe gestartet.

Die Kommissionsinitiative umfasst vier Schwerpunkte:

  • Die Mitgliedstaaten sollen einen aus sechs vorrangigen Bereichen bestehenden Ansatz, für die Vergabepraxis entwickeln:
    • systematischere Einbeziehung innovativer, »grüner« und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge,
    • Professionalisierung öffentlicher Käufer,
    • Verbesserung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu den Märkten für öffentliche Aufträge in der Europäischen Union und von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten in Drittländern,
    • mehr Transparenz, Kohärenz und bessere Datenqualität der öffentlichen Auftragsvergabe,
    • Digitalisierung der Vergabeverfahren sowie
    • mehr Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Auftraggebern in der Europäischen Union.
  • Die Europäische Kommission plant die Einrichtung eines Informationsdienstes für die Beantwortung spezifischer Fragen in einem frühen Stadium, die Projekte mit einem geschätzten Auftragswert von mehr als 250 Mio. Euro betreffen. Bei Projekten, die für den betreffenden Mitgliedstaat von großer Bedeutung sind oder deren geschätzter Gesamtwert 500 Mio. Euro überschreitet, sollen die zuständigen Behörden die Europäische Kommission ersuchen können, den gesamten Vergabeplan auf seine Vereinbarkeit mit den EU-Vergabevorschriften hin zu überprüfen. Dies soll auf freiwilliger Basis geschehen. Die Empfehlungen der Kommission sind nicht verbindlich.
  • Die Europäische Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die öffentlichen Käufer über die unternehmerischen Fähigkeiten, das technische Wissen und das Verständnis über die Abläufe verfügen, um den Vorschriften zu genügen.
  • Am 03.10.2017 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Sammlung von Rückmeldungen der beteiligten Akteure über Möglichkeiten zur Förderung der Innovation durch die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen gestartet. Fristende für Eingaben ist der 02.01.2018. Die Ergebnisse sollen in künftige Leitlinien für Behörden einfließen.

(Quelle: Europäische Kommission)

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