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Ausgabe vom 11. Oktober 2017

Europäische Kommission macht Vorschläge zum Schutz des Schengen-Raums

(TGn) Die im Schengen-Kodex garantierte Personenfreizügigkeit ist seit fast zwei Jahren eingeschränkt, weil Deutschland und einige andere Länder wegen der Migrationsbewegungen innereuropäisch Grenzkontrollen durchführen. Da diese Ausnahmefrist im November abläuft, die EU-Außengrenzen aber noch nicht hinreichend sicher erscheinen, hat nicht zuletzt Deutschland eine Fortführung dieser Maßnahme gefordert. Die Europäische Kommission hat nunmehr wie angekündigt Vorschläge vorgelegt, um Deutschland und die anderen Länder in die Lage zu versetzen, temporäre Kontrollen auch über November 2017 hinaus zu verlängern. Dazu gehört eine Aktualisierung des Schengener Grenzkodexes, dessen Bestimmungen für vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen angepasst werden müssen. Gleichzeitig sollen solide Verfahrensgarantien eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Binnengrenzkontrollen eine Ausnahme - ein letztes Mittel - bleiben, auf das nur zurückgegriffen werden darf, wenn eine Einschränkung des freien Personenverkehrs notwendig und verhältnismäßig ist.

In ihrer Presseerklärung begründet die Europäische Kommission die Vorschläge vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung. Es müsse alles getan werden, um das ausgewogene Verhältnis zwischen freiem Personenverkehr und Mobilität einerseits und der Sicherheit andererseits zu erhalten.

Konkret schlägt die Europäische Kommission vor, die nach den Artikeln 25 und 27 des Schengener Grenzkodexes geltenden Fristen auf bis zu ein Jahr (anstelle von sechs Monaten) zu erhöhen und gleichzeitig strengere Verfahrensgarantien einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, eine eingehende Risikoanalyse einschließlich einer Prüfung alternativer Maßnahmen vorzulegen. Um eine Verlängerung müsste dann alle sechs Monate erneut ersucht werden, wobei ein maximaler Zeitraum von drei Jahren vorgesehen ist.
(Quelle: Europäische Kommission)

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