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Ausgabe vom 11. Oktober 2017

Europäische Kommission macht neue Vorschläge zur Migrationspolitik der Europäischen Union

(TGn) Nach Auswertung einer Halbzeitbewertung zur Europäischen Migrationsagenda hat die Europäische Kommission weitere Vorschläge zur Vervollständigung ihrer Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Diese umfassen insbesondere ein neues Neuansiedlungsprogramm (resettlement) für mindestens 50.000 Schutzbedürftige, die direkt aus Drittstaaten legal aufgenommen werden, Pilotprojekte für eine legale Migration sowie neue Maßnahmen für eine wirkungsvollere Rückkehrpolitik nicht als schutzbedürftig anerkannter Flüchtlinge. Zudem ruft die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unverzüglich voranzubringen sowie weitere Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern von Migranten zu unternehmen - insbesondere durch zusätzliche Beiträge für den EU-Treuhandfonds für Afrika.

Die Umverteilung dem Grunde nach schutzbedürftiger Flüchtlinge, die seit Anfang dieses Jahres an Fahrt gewonnen hat, soll vorangetrieben und weiterhin finanziell unterstützt werden. Das Neuansiedlungsprogramm stellt Möglichkeiten legaler Migration dar. Die Europäische Kommission will damit, jenen Menschen, die sich kriminellen Menschenschmugglernetzen anvertrauen und damit ihr Leben riskieren, praktikable sichere und legale Alternativen anbieten. Das neue System soll bis Oktober 2019 eingeführt werden und auf den derzeitigen Neuansiedlungsmechanismen aufbauen, die - nachdem mehr als 23.000 Menschen durch sie in der Europäische Union ein neues Zuhause gefunden haben - auslaufen werden.

Die Europäische Kommission will parallel dazu die Rückführungen intensivieren, da die Rückkehrquoten nach wie vor nicht ausreichend sind (rund 36 % im Zeitraum 2014-2015). Um die in nächster Zeit geschätzten 1,5 Millionen Menschen aus den Mitgliedstaaten rückzuführen, soll die Rückkehr-Abteilung innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache beträchtlich verstärkt werden. Des Weiteren will die Europäische Kommission ein überarbeitetes Handbuch herausgeben, in dem alle Empfehlungen an die nationalen Behörden zusammengeführt werden.
(Quelle: Europäische Kommission)

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