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Ausgabe vom 11. Oktober 2017

Nach förmlicher Annahme der Verordnung zur Europäischen Staatsanwaltschaft durch Justiz- und Innen-Rat am 12./13.10.2017 kann voraussichtlich zweijährige Aufbauphase beginnen

(SD) Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 auf der Grundlage der im Juni im Justiz-Rat erzielten allgemeinen Einigung von 20 Mitgliedstaaten der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Dafür stimmten 456 Abgeordnete bei 115 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen. EU-Justizkommissarin Věra Jourová und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger würdigten die Abstimmung in einer gemeinsamen Presseerklärung als »historischen Schritt«, um die »Kräfte zum verstärkten Schutz des EU-Haushalts und der EU-Steuergelder zu bündeln«. Sie forderten die acht bislang nicht teilnahmewilligen Mitgliedstaaten (Irland, Malta, Niederlande, Polen, Schweden, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern) auf, sich bald anzuschließen.

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ebnet den Weg für die endgültige Annahme der Errichtungsverordnung durch den Justiz-Rat am 12.10.2017. Mangels Einvernehmens werden damit über vierjährige Gesetzgebungsverhandlungen enden, indem sich eine beachtliche Mehrheit der Mitgliedstaaten auf eine Verordnung im Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit einigt.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll nach derzeitigem Stand in Finanzstraftaten zulasten des EU-Haushalts einschließlich Mehrwertsteuerbetrug ohne langwierige Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit ermitteln und direkt vor den nationalen Gerichten Anklage erheben können. Sie wird sich in eine EU-Ebene mit einem Zentralbüro in Luxemburg und eine dezentrale Ebene mit abgeordneten europäischen Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten gliedern, wobei die europäischen Staatsanwälte auch weiterhin ihr Amt als nationale Staatsanwälte ausüben werden (Doppelfunktion). Die auf nationaler Ebene durchgeführten Ermittlungen und strafrechtlichen Verfolgungen werden vom Zentralbüro beaufsichtigt, damit ein einheitlicher Ansatz in der gesamten Europäischen Union gewährleistet ist. Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, werden die nationalen Behörden ihre Kompetenzen in derselben Strafsache nicht ausüben.

Auch wenn die Verordnung noch der förmlichen Annahme bedarf und mit der vollen Einsatzfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft erst nach einer mehrjährigen Aufbauphase ab 2020 zu rechnen ist, haben sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bereits für eine Erweiterung ihrer Zuständigkeit zur Ermittlung und Verfolgung grenzübergreifender terroristischer Straftaten ausgesprochen.

Nähere Einzelheiten sind der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 05.10.2017 zu entnehmen.
(Quelle: Europäische Parlament)

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