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Ausgabe vom 11. Oktober 2017

Europäisches Parlament richtet zahlreiche Forderungen an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zu Strafvollzugssystemen und -bedingungen

(SD) In einer mit 474 Stimmen, bei 109 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen angenommenen Entschließung vom 05.10.2017 äußert sich das Europäische Parlament zutiefst besorgt angesichts der in einigen Mitgliedstaaten herrschenden Haftbedingungen.

Der umfangreiche Maßnahmenkatalog, den die Abgeordneten an die Mitgliedstaaten richten, umfasst unter anderem die Aufforderung, die Empfehlungen des Europarates gegen Überbelegung von Gefängnissen umzusetzen und Strukturen und Datenbanken einzurichten, damit die Haftbedingungen in Echtzeit überwacht und Häftlinge optimal auf die Gefängnisse in dem jeweiligen Mitgliedstaat verteilt werden können. Die Mitgliedstaaten müssten die Haftbedingungen in den Gefängnissen verbessern und in Bildungsmaßnahmen investieren, um die Rehabilitation der Häftlinge zu fördern und der Gefahr einer Radikalisierung vorzubeugen. Angesichts einer hohen Selbstmordrate fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne zur Prävention von Selbstmord unter Häftlingen zu erstellen.

Für Häftlinge, die keine ernsthafte Gefahr für die Gesellschaft darstellen, befürworten die Europaabgeordneten Alternativen zu Haftstrafen wie Hausarrest, gemeinnützige Arbeit oder elektronische Überwachung. Außerdem warnen sie vor einer zunehmenden Privatisierung des Strafvollzugs.

Die Abgeordneten rufen auch die Europäische Kommission zum Handeln auf. So verlangen sie unter anderem, die Kommission solle zur Anregung des fachlichen Austausches über bewährte Verfahren ein europäisches Forum zu den Bedingungen in Haftanstalten initiieren, alle Fälle von Grundrechtsverletzungen gegenüber Häftlingen statistisch erfassen und vergleichende Studien zu Gefangenenlöhnen sowie zu Alternativen zu Haftstrafen anstellen. Alle fünf Jahre soll die Kommission, einen Bericht über den Zustand der Gefängnisse in Europa mit Analysen zur Qualität der angebotenen Bildungsmöglichkeiten und zur Quote der Rückfalldelinquenz veröffentlichen.

Nähere Einzelheiten sind der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 05.10.2017 zu entnehmen.
(Quelle: Europäisches Parlament)

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