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Ausgabe vom 11. Oktober 2017

Europäische Kommission legt erstes Maßnahmenpaket für eine Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor

(JB) Am 04.10.2017 hat die Europäische Kommission ihre Änderungsvorschläge samt Mitteilung für eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems veröffentlicht. Ziel der Europäischen Kommission ist, dass der einheitliche europäische Mehrwertsteuerraum im Jahr 2022 in Kraft treten kann.

Die vorgeschlagene Reform soll das System robuster und für Unternehmen einfacher machen. Angestrebt wird ein Mehrwertsteuersystem, das den europäischen Unternehmen ermöglicht, alle Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen und auf den Weltmärkten zu bestehen. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen haben derzeit um 11 % höhere Kosten für die Vorschrifteneinhaltung als nur im Inland tätige Unternehmen. Diese Kosten sollen durch die Vereinfachung und Modernisierung des Mehrwertsteuersystems um schätzungsweise 1 Mrd. Euro verringert werden können. Mit dem Paket schlägt die Europäische Kommission vor, das derzeitige Mehrwertsteuersystem grundlegend zu verändern, indem der Verkauf von Waren von einem EU-Land in ein anderes in gleicher Weise besteuert wird wie der Verkauf von Waren innerhalb desselben Mitgliedstaats.

So sollen vier grundlegende Prinzipien, die »Eckpfeiler« eines neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums, vereinbart werden:

  • Betrugsbekämpfung: Künftig soll auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben werden. Diese Art von Handel ist derzeit von der Mehrwertsteuer befreit, was skrupellose Unternehmen dazu verleitet, die Mehrwertsteuer einzuziehen und dann zu verschwinden, ohne die Mehrwertsteuer an die Regierung abzuführen.
  • Zentrale Anlaufstelle: Dank einer zentralen Anlaufstelle soll es einfacher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen werden, ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten nachzukommen. Unternehmer sollen in einem einzigen Online-Portal in ihrer eigenen Sprache und nach den gleichen Regeln und administrativen Mustern wie in ihrem Heimatland Erklärungen abgeben und Zahlungen durchführen können. Die Mitgliedstaaten leiten einander dann die Mehrwertsteuer weiter, wie dies bei elektronischen Dienstleistungen bereits der Fall ist.
  • Größere Kohärenz: Umstellung auf das »Bestimmungslandprinzip«, bei dem der endgültige Betrag der Mehrwertsteuer stets an den Mitgliedstaat des Endverbrauchers entrichtet wird und dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Satz entspricht. Bei elektronischen Dienstleistungen gilt der Grundsatz bereits.
  • Weniger Bürokratie: Vereinfachung der Vorschriften für die Rechnungslegung, sodass die Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen gemäß den Vorschriften ihres eigenen Landes stellen können. Die Unternehmen sollen künftig keine Liste von grenzüberschreitenden Transaktionen (»zusammenfassende Meldung«) für ihre Finanzbehörde mehr erstellen müssen.

Durch den jetzigen Vorschlag soll ferner der Begriff »zertifizierter Steuerpflichtiger« eingeführt werden. Darunter werden vertrauenswürdige Unternehmen verstanden, die von einfacheren und zeitsparenden Vorschriften profitieren werden. Zudem werden vier »schnelle Lösungen« vorgeschlagen, die ab dem Jahr 2019 zur Anwendung kommen sollen. Diese von den Mitgliedstaaten ausdrücklich geforderten kurzfristigen Maßnahmen sollen dazu dienen, das derzeitige Mehrwertsteuersystem bis zur Einführung der endgültigen Regelung zu verbessern.

Bis Ende 2017 sollen noch folgende weitere Vorschläge vorgelegt werden:

  • Modernisierung des Systems zur Festlegung der MwSt.-Sätze mit dem Ziel von mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten,
  • Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um Informationen schneller austauschen zu können und generell enger zusammenzuarbeiten sowie
  • Vereinfachung der MwSt.-Vorschriften für kleine und mittlere Unternehmen durch eine Aktualisierung spezieller Regeln für kleinere Unternehmen.

Im Frühjahr 2018 soll dann ein detaillierter Vorschlag zur Änderung der sogenannten Mehrwertsteuerrichtlinie auf technischer Ebene folgen, damit die jetzt vorgeschlagene endgültige Mehrwertsteuerregelung reibungslos umgesetzt werden kann.

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