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Ausgabe vom 11. Oktober 2017

Europäische Kommission ruft Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden

(JB) Am 11.10.2017 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung in Bezug auf die weiteren Schritte und Maßnahmen zur Vollendung der Bankenunion bis Ende 2018 veröffentlicht.

Die wichtigsten Punkte der Mitteilung sind:

  • Rasche Einigung über das Bankenunion-Paket: Die Europäische Kommission ruft das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorschläge zur Verringerung der Risiken und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken in der Europäischen Union so rasch wie möglich anzunehmen. Die Vorschläge enthalten die verbleibenden Bestandteile der im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und im Rat für Finanzstabilität (FSB) vereinbarten Regeln. Sie sollen die infolge der Finanzkrise in die Wege geleiteten Reformen ergänzen und gewährleisten, dass die noch verbliebenen Gefahren für die Finanzstabilität angegangen werden.
  • Fortschritte in Bezug auf das europäische Einlagenversicherungssystem: Alle Einleger in der Bankenunion sollten unabhängig von ihrem Wohnort den gleichen Schutz genießen. Um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) und Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zu erleichtern, schlägt die Europäische Kommission jetzt mögliche Schritte in Bezug auf die Phasen und den Zeitplan des EDIS vor. Insbesondere wird vorgeschlagen, die Einführung von EDIS gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag vom November 2015 zu staffeln. Sie soll in zwei Stufen erfolgen und mit einer (kürzeren) Rückversicherungsphase beginnen, die dann in einer zweiten Stufe in eine Mitversicherung mündet. Allerdings würde der Übergang zu dieser zweiten Stufe an die Bedingung geknüpft, dass bei der Verringerung der Risiken Fortschritte erzielt wurden. In der Rückversicherungsphase des europäischen Einlagenversicherungssystems würde nur eine Liquiditätsdeckung für die nationalen Einlagensicherungssysteme bereitgestellt. Das heißt, dass das EDIS befristet Mittel zur Verfügung stellen würde, um die vollständige Auszahlung der besicherten Einlagen im Falle der Krise eines Geldinstituts sicherzustellen. Die nationalen Einlagensicherungssysteme müssten diese Mittel zurückzahlen und gewährleisten, dass etwaige Verluste weiter auf nationaler Ebene abgedeckt würden. In der Mitversicherungsstufe würde das EDIS zunehmend auch Verluste decken.
  • Fiskalische Letztsicherung für die Bankenunion: Bei Einführung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM) waren sich die Mitgliedstaaten über die Bedeutung einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) für die Wahrung der Finanzstabilität einig. So soll gewährleistet werden, dass, nachdem die Privatanleger mittels des »Bail-In« Verluste getragen haben, der Fonds über ausreichende Mittel verfügt, um die Abwicklung einer Großbank oder mehrerer Banken innerhalb eines kurzen Zeitraums bewältigen zu können. Die entstandenen Kosten werden vom Bankensektor zurückerlangt, um mittelfristig die Haushaltsneutralität der Maßnahmen zu sichern. Im Reflexionspapier der Europäischen Kommission über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wurde eine Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als die wirksamste Option eingeschätzt. Diese Arbeiten sollten in das anstehende Paket der Europäischen Kommission zur Vertiefung der WWU einfließen, zu dem auch ein Vorschlag zur Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds auf der Grundlage geltenden Unionsrechts zählen wird. In diesem Zusammenhang muss eine effiziente Beschlussfassung ermöglicht werden, damit die anvisierte Letztsicherung rasch eingesetzt werden kann, falls erforderlich.
  • Abbau der Bestände an notleidenden Krediten: Das Paket, das im Frühjahr 2018 angenommen werden soll, soll Folgendes umfassen:
    • ein Modell für die nationalen Vermögensverwaltungsgesellschaften,
    • gesetzgeberische Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Sekundärmärkte für notleidende Kredite und zur Verbesserung der Möglichkeiten der Kreditgeber zur Verwertung besicherter Darlehen,
    • einen Bericht über die Möglichkeit eines Gesetzgebungsvorschlags für gesetzlich vorgeschriebene aufsichtliche Rettungsschirme gegen die Unterausstattung neuer notleidender Kredite, und
    • einen Weg zur Förderung der Transparenz in Bezug auf notleidende Kredite in Europa.

Im ebenfalls jetzt veröffentlichten Beurteilungsbericht zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM), in dem die Arbeit des SSM im ersten Jahr seines Bestehens insgesamt positiv beurteilt wird, erläutert die Europäische Kommission die Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Anpassung der Rückstellungen für notleidende Kredite für aufsichtsrechtliche Zwecke.

  • Mögliche Maßnahmen für Wertpapiere, die mit Staatsanleihen besichert werden: Um pragmatische Wege zur Lösung des Staaten-Banken-Nexus zu finden, verweist die Europäische Kommission auf die laufenden Arbeiten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zur Verbriefung von Staatsanleihen (Sovereign Bond-Backed Securities - SBBS). Die Europäische Kommission wird die Ergebnisse dieser Arbeiten abwarten mit dem Ziel, im Jahr 2018 einen Vorschlag vorzulegen, der die Verbriefung von Staatsanleihen ermöglichen soll. Die Einführung von SBBS könnte dazu beitragen, dass die Banken ihre Bestände an Staatsanleihen diversifizieren. Sie könnten auch als eine neue Quelle hochwertiger Sicherheiten für grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen dienen.
  • Bankenaufsicht auf hohem Niveau: Wie in der Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion erwähnt wird die Europäische Kommission zudem im Dezember 2017 vorschlagen, dass große Wertpapierfirmen, die bankähnlichen Tätigkeiten nachgehen, als Kreditinstitute betrachtet und der Bankenaufsicht unterstellt werden. In der Bankenunion würden sie im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und damit auch durch die Europäische Zentralbank beaufsichtigt. Dadurch wird gewährleistet, dass die aufsichtsrechtlichen Vorschriften einheitlich angewandt werden und dass sowohl große Wertpapierfirmen als auch Kreditinstitute den gleichen hohen aufsichtsrechtlichen Standards unterliegen.

(Quelle: Europäische Kommission)

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