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Ausgabe vom 18. Oktober 2017

Neuer AdR-Präsident Lambertz hält erstmals Rede zur Lage der Europäischen Union aus der Perspektive der Regionen und Städte

(AV) Der neue Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Karl-Heinz Lambertz hat am 10.10.2017 zur 125. Plenarsitzung in Brüssel erstmals eine Rede zur »Lage der Europäischen Union: die Perspektive der Regionen und Städte« gehalten.

Daran schloss sich eine Rede und Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, an.

Lambertz analysierte die derzeitige Situation der Regionen und Städte in der Europäischen Union und will so inhaltlich zur Festlegung des künftigen Programms der Europäischen Union beitragen. Er sprach auch die Herausforderungen an, die in den kommenden Jahren auf die Gebietskörperschaften zukommen. Aus Sicht des Präsidenten muss ein vereinigtes Europa lokal zuhören, arbeiten und investieren.

»Europa nimmt in der Arbeit der lokalen und regionalen Mandatsträger einen immer höheren Stellenwert ein. Sie setzen den größten Teil des EU-Rechts um. Sie konzipieren, kofinanzieren und verwalten europäische Vorhaben. Sie diskutieren über Europa in ihren Versammlungen und mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. So wie die europäische Ebene die lokale und regionale Ebene beeinflusst, so muss jetzt die lokale und regionale Ebene in vollem Umfang auf die europäische Ebene Einfluss nehmen können,« so Lambertz.

Besonders wichtig sei die Nähe und der Zugang zu den Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Seit März 2016 habe man mehr als 140 öffentliche Debatten in 95 Regionen organisiert, betonte Lambertz.

Zum Thema Kohäsionspolitik hatte der AdR-Präsident zwei explizite Forderungen an den Europäischen Rat und Donald Tusk: »Die Gewährleistung einer starken Kohäsionspolitik, bei der alle Regionen einbezogen werden, und die Bereitstellung von Mitteln, die mindestens einem Drittel des EU-Haushalts entsprechen, wie es derzeit der Fall ist,« betonte Lambertz. Die ehrgeizigen Ziele Europas erforderten beträchtliche Mittel, um glaubwürdig zu sein. Dies könne insbesondere durch die Erschließung neuer Eigenmittel geschehen.

Lambertz legte auch den Finger in die momentan offene Wunde der Europäischen Union. Seiner Meinung nach stehe der Brexit für das Versagen eines Europas voller Ausnahmeregelungen. Die Brexit-Entscheidung werde schwerwiegende Auswirkungen auf die britischen und die kontinentaleuropäischen Gebietskörperschaften haben.

Die Europäerinnen und Europäer würden ein robustes Sozialmodell brauchen, das alle schützt. »Lassen Sie uns niemals vergessen, dass Europa auf dem Versprechen sozialen Fortschritts gegründet ist. Hierum geht es auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg am 17. November, an dem der AdR teilnehmen wird.«

Zur Sicherheit zählt für Lambertz auch der Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt. »Auch in diesem Bereich sind die Gebietskörperschaften maßgebliche Akteure, so wie die US-amerikanischen Staaten und Städte, als sie mutig beschlossen, die Pariser Ziele trotz der verantwortungslosen Haltung von Präsident Trump umzusetzen. Die Bekämpfung des Klimawandels ist auch unsere Priorität. Gerade erst haben wir Partnerschaften mit dem europäischen Netz der Klima-Allianz wie auch mit dem internationalen ICLEI-Netz besiegelt.«

Lambertz hat diese rede erstmalig gehalten. Doch dies soll der Start einer Tradition sein, wie die alljährliche Rede des Kommissionspräsidenten. Von nun an wird der Präsident des AdR jedes Jahr im Oktober auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen seine Rede »Zur Lage der Regionen in der Europäischen Union« halten.

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