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Ausgabe vom 08. November 2017

Das neue Einreise-/Ausreisesystem voraussichtlich 2020 einsatzbereit

(TGn) Am 25.10.2017 nahm das Europäische Parlament den Verordnungsvorschlag über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) mit 477 Stimmen bei 139 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen an. Die neue Datenbank wird die Einreise-, Ausreise- und Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten erfassen. Dies dient u. a. der Überwachung zulässiger Kurzaufenthalte und der Automatisierung von Grenzübertrittskontrollen. Um Identitätsbetrug zu unterbinden, zählt zu den erfassten Daten u. a. ein Gesichtsbild. Die Daten werden nach dem Willen des Parlaments in der Regel bis zu drei Jahre nach der Ausreise gespeichert. Festgelegt werden auch die Bedingungen für den Zugang unterschiedlichster Behörden zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken (Stichwort: Interoperabilität). Dem entsprechend wurde auch eine Änderung des Schengener Grenzkodex in Bezug auf die Nutzung des EES geändert. Der Rat der Europäischen Union muss dem im Europäischen Parlament abgestimmten Kompromisstext noch zustimmen.

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