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Ausgabe vom 08. November 2017

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zuständigkeit in Asylverfahren

(TGn) Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage eines iranischen Staatsangehörigen gegen die Zurückweisung seines Antrags auf internationalen Schutz in Österreich und die Abschiebung nach Bulgarien. Bulgarien hatte dem Transfer zugestimmt, er erfolgte jedoch nicht innerhalb der nach der Dublin-III-Verordnung festgelegten Frist von sechs Monaten. Österreich hatte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Frage vorgelegt, ob der bloße Ablauf dieser Frist zu einem Zuständigkeitsübergang zwischen den Mitgliedstaaten führe. In seinem Urteil vom 25.10.2017 hat der EuGH entschieden, dass die Zuständigkeit auf den aufnahmeersuchenden Mitgliedstaat - hier Österreich - übergehe, sofern die Überstellung nicht innerhalb der Frist durchgeführt wird. Dies ergebe sich zum einen aus dem Wortlaut der Verordnung und entspreche darüber hinaus auch dem Gebot der zügigen Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz. Hierauf könne sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt, auch berufen.

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