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Ausgabe vom 06. Dezember 2017

Europäische Kommission schlägt weitere Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs vor

(JB) Am 30.11.2017 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die neuen Instrumente zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Mehrwertsteuer veröffentlicht. Die Vorschläge beruhen auf der Mitteilung für die »Eckpfeiler« eines neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums vom 04.10.2017 und dem Mehrwertsteuer-Aktionsplan vom April 2016, um das Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union weniger betrugsanfällig zu machen und Schlupflöcher zu schließen.

Die wichtigsten Maßnahmen sind:

  • Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten: Mit dem jetzigen Vorschlag soll ein System für den Online-Austausch von Informationen im Rahmen von »Eurofisc« eingerichtet werden, dem bereits bestehenden EU-Expertennetzwerk für die Betrugsbekämpfung. Die Mitgliedstaaten sollen in die Lage versetzt werden, Daten über grenzüberschreitende Aktivitäten zu verarbeiten, zu analysieren und zu prüfen, so dass die Risiken möglichst rasch und exakt eingeschätzt werden können. Damit die Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Lieferungen stärker kontrollieren können, sollen Steuerbeamte aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Team für gemeinsame Prüfungen zur Betrugsbekämpfung - besonders im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs - bilden. Außerdem soll Eurofisc neue Befugnisse zur Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen erhalten.
  • Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden: Die neuen Maßnahmen sollen den Steuerbehörden und den europäischen Strafverfolgungsbehörden wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Europol und der eben erst gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) neue Kanäle für die Kommunikation und den Austausch von Daten zu Aktivitäten eröffnen, die auf Mehrwertsteuerbetrug schließen lassen. Durch die Zusammenarbeit mit den europäischen Stellen sollen die nationalen Informationen mit Strafregistern, Datenbanken und anderen Informationen von Europol und OLAF abgleichen können, um die wahren Betrüger zu identifizieren und ihre Netzwerke aufzudecken.
  • Austausch wichtiger Informationen über Einfuhren in die Europäische Union: Der Informationsaustausch zwischen Steuer- und Zollbehörden betreffend bestimmte Zollverfahren, die derzeit für den Mehrwertsteuerbetrug missbraucht werden, soll weiter verbessert werden. Im Zuge eines besonderen Verfahrens können Gegenstände von außerhalb der Europäischen Union in einen Mitgliedstaat eingeführt und von dort aus mehrwertsteuerfrei in den Mitgliedstaat ihrer endgültigen Bestimmung weitertransportiert werden. Die Mehrwertsteuer wird erst am endgültigen Bestimmungsort fällig. Diese Besonderheit des EU-Mehrwertsteuersystems soll den Handel für ehrliche Unternehmen erleichtern, kann jedoch missbraucht werden, um Gegenstände auf den Schwarzmarkt umzuleiten und die Zahlung der Mehrwertsteuer insgesamt zu vermeiden. Gemäß den neuen Vorschriften sollen Steuer- und Zollbehörden daher in allen Mitgliedstaaten Informationen über die Einfuhr von Waren austauschen und ihre Zusammenarbeit intensivieren.
  • Austausch von Informationen über Fahrzeuge: Aufgrund der unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Behandlung von Neu- und Gebrauchtwagen ist auch der Fahrzeughandel sehr betrugsanfällig. Neuere oder neue Fahrzeuge, auf deren gesamten Kaufpreis die Mehrwertsteuer fällig ist, werden als Gebrauchtwagen verkauft, bei denen nur die Gewinnspanne der Mehrwertsteuer unterliegt. Um diese Art des Mehrwertsteuerbetrugs zu bekämpfen, sollen Eurofisc-Beamte Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten der Mitgliedstaaten erhalten.

Vorsichtigen Schätzungen zufolge entgehen den Mitgliedstaaten aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug jährlich mehr als 50 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Den jüngsten Berichten zufolge wird der Mehrwertsteuerbetrug auch zur Finanzierung krimineller oder terroristischer Organisationen genutzt.
(Quelle: Europäische Kommission)

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