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Ausgabe vom 06. Dezember 2017

Ausschuss der Regionen legt seinen Standpunkt zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor

(JB) Mit breiter Mehrheit nahm der Ausschuss der Regionen am 30.11.2017 seine Stellungnahme zur weiteren Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) an und unterstrich darin, dass Stabilisierung, Konvergenz, Widerstandsfähigkeit und Flexibilität Schlüsselelemente seien, um Investitionen wiederzubeleben und die Erbringung guter öffentlicher Dienstleistungen zu unterstützen.

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen hat die WWU direkte Auswirkungen auf die Fähigkeiten der lokalen und regionalen Behörden, um Investitionen tätigen zu können. Dafür bedarf es ausreichender Finanzmittel, um die notwendige Widerstandsfähigkeit der Eurozone abzusichern. Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen befürworten auch eine Umwandlung des gegenwärtigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen mit ausreichend Mitteln ausgestatteten Fonds, der die von Schocks und Krisen betroffenen Mitgliedstaaten unterstützen soll. In diesem Zusammenhang besteht der Ausschuss der Regionen aber darauf, dass der neue Fonds die Konvergenz zwischen den Regionen beschleunigen und die EU-Kohäsionspolitik ergänzen muss, um kommunale und regionale Investitionen anzukurbeln. Dazu gehöre auch, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts flexibler gestaltet werden.

Der Ausschuss der Regionen weist aber darauf hin, dass die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion keine Zentralisierung von EU-Investitionen auslösen dürfe. Auch die Finanzierung eines künftigen Eurozonen-Budgets durch Kürzungen bei der Kohäsionspolitik lehnt der Ausschuss der Regionen ab.

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