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Ausgabe vom 06. Dezember 2017

Im Fokus - Schutzmaßnahmen, Umgang mit gefährlichen Personen, Verhinderung von Radikalisierung

(TGn) Am 20.11.2017 fand im Büro des Landes Berlin eine Veranstaltung statt unter dem Titel »Prävention und Sicherheit in Metropolen - Was können wir aus den Terroranschlägen lernen?«. Sie war Teil eines Erfahrungsaustauschs der Partnerstädte Berlin und Brüssel vor dem Hintergrund der Terrorattacken, von denen beide Städte betroffen waren.

Die drei Redner, der Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin, Andreas Geisel, der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern des Königreichs Belgien, Jan Jambon, sowie der strategische Berater der Generalkommission der föderalen Polizei Brüssels, Saad Amrani, hielten die Impulsvorträge und diskutierten anschließend im Panel weiter. Senator Geisler hob die inzwischen bessere Zusammenarbeit zwischen den deutschen Ländern, aber auch zwischen den betroffenen Institutionen wie Polizei, Sozialarbeitern, Schulen und auch Vereinen hervor. Berlin setze einen Schwerpunkt in die Ursachenbekämpfung von Radikalisierung. Für den Terrorfall wurden die Krisenführungsstrukturen dahingehend geändert, dass sie die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst genauer definieren. Die psychosoziale Notfallversorgung der Opfer soll ebenfalls verbessert werden. Des Weiteren werden Schulungen und gemeinsame Übungen angeboten, um für den Ernstfall besser vorbereitet zu sein. Berlin habe zudem in die technische Ausrüstung der Polizei investiert. Er wies auf die Konfliktlinie zwischen den Erwartungen einer offenen Gesellschaft auf der einen und den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger auf der anderen Seite hin und plädierte für ein maßvolles, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiertes Vorgehen.

Minister Jambon erläuterte, dass durch Versäumnisse der belgischen Integrationspolitik in Brüssel Problemviertel entstanden seien, die den Nährboden für Radikalisierung und Gewaltbereitschaft bilden. Belgien arbeite nun an einem Aktionsplan mit allen relevanten Stakeholdern. Insbesondere müsse die Kooperation innerhalb der Region Brüssel verbessert werden. Weitere Ziele seien die Bekämpfung der Geldflüsse zur Finanzierung der radikalen Bewegungen, deren Selbstdarstellung in den sozialen Netzwerken sowie Maßnahmen zu Deradikalisierung.

Saad Amrani stellte sich als Polizist mit Migrationshintergrund vor und warb dafür, verstärkt Polizisten mit Migrationshintergrund einzustellen, die sich in den Milieus besser auskennen. Denn um die Ghetto-Bildung aufzubrechen und die Kontrolle über die Problemviertel wiederherzustellen, sei eine fundierte Analyse der Verhältnisse insbesondere in den für Radikalisierung anfälligen Gruppen erforderlich. Die Gruppe der Gefährder sei im Wesentlichen bekannt und müsse konsequenter bekämpft werden. So habe es in den letzten Monaten in großem Umfang Hausdurchsuchungen gegeben. Darüber hinaus sollten Kontakte zu gut integrierten Minderheiten hergestellt werden, die ein besseres Verständnis für die oft geschlossenen Parallelgesellschaften haben. Zu einer Erfolg versprechenden Strategie gehöre, den Salafisten nicht das Feld zu überlassen. Es müsse zunächst unterbunden werden, dass salafistisches Propaganda-Material für Jugendliche frei vertrieben werden kann. Des Weiteren müsse eine Informationskampagne lanciert werden, die die verzerrte Darstellung der Radikalen richtig stellt (»It needs a network to beat a network«). Er kritisierte insoweit die Medien. Zu den Talk-Shows würden regelmäßig keine integrierten Minderheiten eingeladen.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Redner einig, dass positive Beispiele gelungener Integration in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden müssen, um den jungen Migranten deutlich zu machen, dass auch sie eine Chance in den europäischen Gesellschaften haben. Es müsse herausgestellt werden, dass nur kleine Gruppierungen von Minderheiten radikalisiert und gewaltbereit seien und deshalb konsequent bekämpft werden müssen.

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