1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Signet sachsen.de

Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Inhalt

Ausgabe vom 10. Januar 2018

Arbeitsprogramm der bulgarischen Ratspräsidentschaft für die Zeit vom 01.01.2018 bis 30.06.2018

(JB) Ende Dezember 2017 hat Bulgarien sein Programm für die EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. Die Ratspräsidentschaft wird neben dem Dauerthema »Brexit« insbesondere von der Diskussion über die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach 2020 und die Zukunft Europas und hier vor allem die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion dominiert werden. Die Vorlage des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission ist für den 29.05.2018 vorgesehen.

Bulgarien hat sich zum Ziel gesetzt, die Debatte über die Zukunft des nächsten Finanzrahmens mit besonderem Fokus auf Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik inhaltlich voranzubringen. In diesem Zusammenhang spricht sich Bulgarien für starke und angemessen finanzierte Gemeinschaftspolitiken aus, mit Instrumenten, die sich stärker gegenseitig ergänzen und als miteinander im Wettbewerb stehen. Mit Blick auf die Kohäsionspolitik will die bulgarische Ratspräsidentschaft darauf hinarbeiten, die Schlüsselrolle der Kohäsionspolitik im EU-Budget als elementare Politik für langfristige Investitionen zu erhalten. Den Auftakt dazu wird eine informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zu institutionellen Themen am 23.02.2018 in Brüssel machen, gefolgt von einer Konferenz zu den wesentlichen Inhalten des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens am 09.03.2018 in Sofia.

Im Zuge der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) basierend auf dem Maßnahmenpaket vom 06.12.2017 will sich die bulgarische Ratspräsidentschaft auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion auf die Bereiche Risikoreduzierung im Bankensektor und die Europäische Einlagensicherung (EDIS) konzentrieren. Im Bereich der Kapitalmarktunion stehen ein europäisches System einer Finanzaufsicht und neue Regeln für Wertpapierfirmen im Vordergrund.

Prioritäten im Steuerbereich sind die Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft und die Schaffung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems. Daneben werden die Verhandlungen über eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKB), die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit und des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Steuerbetrug und aggressiver Steuergestaltung sowie Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) fortgesetzt werden.

Marginalspalte

Weitere Nachrichten aus Sachsen

© Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel