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Ausgabe vom 17. Januar 2018

Zweitägige Diskussion über die künftige Ausgestaltung des nächsten EU-Finanzrahmens

(JB) Am 08./09.01.2018 diskutierten auf Einladung der Europäischen Kommission hochrangige Vertreter aus Wissenschaft und Politik über die Inhalte und die Finanzierung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach 2020 in Brüssel. Neben der Tatsache, dass der nächste Finanzrahmen modernisiert werden muss, wurde auch deutlich, dass eine Erhöhung des EU-Budgets über die derzeit vereinbarte Obergrenze von 1,0 % des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) hinaus notwendig ist.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrich gleich zu Beginn seiner Rede, dass es beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht nur um eine »buchhalterische Übung« gehe, sondern vor allem und in erster Linie um die künftigen politischen Ambitionen und Prioritäten der Europäischen Union. Daher müssten erst die prioritären Ziele für Europa geklärt werden, bevor man über deren Finanzierung diskutiere. Hierbei sei besonders wichtig, dass sich die traditionellen Politiken und die neuen Herausforderungen gegenseitig gut ergänzten. Zu den neuen Herausforderungen zählte Juncker die innere und äußere Sicherheit der Europäischen Union, die Migration, die Verteidigung, den ökologischen Wandel und die Beschäftigung. Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik müssten modernisiert, vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Dabei dürfe es aber zu keinen drastischen Kürzungen kommen und man müsse nicht nur auf die weniger entwickelten Regionen achten, sondern auf die anderen Regionen im Übergang.

Die Finanzierung der »alten« EU-Politiken und der neuen Aufgaben sei seiner Meinung nach innerhalb der 1,0 %-Obergrenze nicht machbar und neue Eigenmittel seien in diesem Zusammenhang ebenfalls sehr wichtig.

Haushaltskommissar Günther Oettinger betonte, dass wegen der Einnahmelücke durch den Brexit und der Ausgabenlücke aufgrund der neuen Herausforderungen (Migration, Sicherheit, etc.) maßvolle Kürzungen unvermeidbar seien. Dies gelte jedoch nicht für Programme, wie Erasmus+ und Horizont 2020, für die seiner Ansicht nach sogar noch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden sollte. Oettinger unterstrich auch, dass es künftig keine EU-Ausgaben mehr ohne europäischen Mehrwert geben dürfe.

In Bezug auf die Kohäsionspolitik hob Oettinger hervor, dass die Europäische Union auch noch im nächsten Jahrzehnt eine Kohäsionspolitik brauche. Am Beispiel der Region Görlitz unterstrich Oettinger, dass Erreichtes kaputt gemacht würde, wenn man jetzt die Kohäsionspolitik abbreche. Dennoch müsste mit maßvollen Kürzungen zwischen 5 %-10 % gerechnet werden.

In Bezug auf die künftige Finanzierung des EU-Budgets sprach sich Oettinger für eine Anhebung der Obergrenze auf 1,1x % des EU-Bruttonationaleinkommens aus und forderte eine Abschaffung aller Rabatte. Oettinger kritisierte auch, dass es zu viele Nebenhaushalte gebe und hielt neue Eigenmittel in folgenden Bereichen für möglich:

  • Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystem
  • Besteuerung der Produktion von Plastik

Der geschäftsführende deutsche Außenminister, Sigmar Gabriel, ging in seiner Rede vor allem auf die verschiedenen Herausforderungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ein und betonte die besondere Bedeutung der Europäischen Union für Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. In diesem Sinne appellierte Gabriel auch an die Europäische Kommission, einen ambitionierten MFR-Entwurf vorzulegen.

Die sich daran anschließenden Podiumsdiskussionen konzentrierten sich vor allem auf Aspekte des europäischen Mehrwerts, die stärkere Nutzung von Finanzinstrumenten, Konditionalität und Flexibilität, Vereinfachung und das Verhältnis von traditionellen Politiken zu neuen Aufgaben und Herausforderungen.

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