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Ausgabe vom 17. Januar 2018

Bericht sieht keine ausreichende Datengrundlage für die Besteuerung von E-Zigaretten und ähnlichen neuen Tabakprodukten

(JB) Am 12.01.2018 legte die Europäische Kommission ihren Bericht an den Rat der Europäischen Union über die Richtlinie 2011/64/EU über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren vor. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass vorerst keine europaweite Verbrauchsteuer auf E-Zigaretten und ähnliche neue Tabakprodukte eingeführt werden soll, da keine ausreichenden Daten zur Verfügung stehen.

Die Mitgliedstaaten hatten die Europäische Kommission im März 2016 aufgefordert, angesichts der wachsenden Popularität neuer Tabakprodukte wie beispielsweise E-Zigaretten eine Reform der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren vorzulegen. Bislang sind E-Zigaretten und ähnliche neue Tabakprodukte nicht in der entsprechenden Richtlinie berücksichtigt.

Aus Sicht der Europäischen Kommission gebe es insbesondere unterschiedliche Ansichten darüber, wie gesundheitsschädlich diese Produkte seien und wie sie entsprechend zu besteuern wären. Dazu heißt es im Bericht: »Aus gesundheitspolitischer Sicht sollte daher im Hinblick auf eine mögliche harmonisierte Besteuerung von E-Zigaretten behutsam vorgegangen werden.« Außerdem weist die Europäische Kommission darauf hin, dass angesichts der Neuartigkeit und der ständigen Entwicklung des Marktes es derzeit äußerst schwierig wäre, eine harmonisierte explizite Definition zu formulieren, die die Erzeugnisse sowohl in ihrer aktuellen Form als auch in noch zu entwickelnden Formen erfassen würde. Allerdings deutet der Bericht an, dass solche Tabakprodukte zu demselben Satz besteuert werden könnten, der in der Richtlinie für Rauchtabak festgesetzt ist.

Die Frage, ob eine harmonisierte ausdrückliche Kategorie für E-Zigaretten und »Heat-not-burn«-Erzeugnisse vorgeschlagen werden sollte, soll nunmehr im Zuge der nächsten REFIT-Evaluierung und des 2019 fälligen Berichts über die Richtlinie erneut geprüft werden.

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