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Ausgabe vom 25. Mai 2007

Der Bericht zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke wurde an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung zurückverwiesen

(JB) Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte in der Schlussabstimmung am 23.05.2007 gegen den abgeänderten Kommissionsvorschlag. Da sich die Europäische Kommission zu diesem Votum nicht äußerte, wurde der Bericht automatisch an den Ausschuss zurückverwiesen.

Ziel des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission ist eine Anhebung der Mindestverbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke. Zu den wichtigsten Argumenten des Rates und der Kommission für eine Anhebung gehören die Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen und die Förderung des Binnenmarkts. Ein weiteres Argument ist die Bekämpfung der Wettbewerbsverzerrungen, die unmittelbar mit den zwischen benachbarten Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen zusammenhängen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte sich in seinem Bericht gegen die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke ausgesprochen, plädierte aber für einen Verhaltenskodex. Das Plenum nahm allerdings mit knappen Mehrheiten Änderungsanträge der SPE an, die eine Anhebung der Steuersätze unter Berücksichtigung der am 01.05.2004 beigetretenen Mitgliedstaaten vorsah. In der Schlussabstimmung wurde der so geänderte Kommissionsvorschlag jedoch abgelehnt (198 Ja-, 355 Nein-Stimmen, 39 Enthaltungen) und an den Ausschuss zurückverwiesen. (Quelle: Europäisches Parlament)

 

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