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Ausgabe vom 25. Mai 2007

Kodifizierung der Patientenrechten

(MM) Nachdem der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments sich für eine Eingliederung der Gesundheitsdienstleistungen in die allgemeine Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen hatte (siehe WIB vom 11. Mai 2007), hat nun das Europäische Parlament seine ursprüngliche Haltung bestätigt. Gesundheitsdienstleistungen sind keine gewöhnlichen Dienstleistungen, die vollständig dem europäischen Marktregelungen durch Liberalisierung unterworfen werden können. Gleichwohl rufen die Parlamentarier dazu auf, dass die Patientenmobilität nicht beeinträchtigt werden dürfe. Das müsse für öffentlich und privat Versicherte gleichermaßen gelten. Die Abgeordneten fordern ein Europäisches Referenzsystem für Erstattungen, das es den Patienten ermöglichen soll, die Gesundheitsdienstleistungen europaweit zu vergleichen, um die für sie günstigste Behandlung auswählen zu können. Dieses System sollte durch Kontaktstellen ergänzt werden, an die sich alle Bürger, Gesundheitsfachleute und Gesundheitseinrichtungen wenden können, um Informationen über die Situation in der anderen Mitgliedsstaaten zu bekommen.

Auf Grundlage der bestehenden nationalen Chartas der Patientenrechte sollte eine europäische Charta ausgearbeitet und in Kraft gesetzt werden. Patienten und Gesundheitsdienstleister sollten einen weitest möglichen Zugang zu den Gesundheitsdiensten in der ganzen EU bekommen. Auch wenn die Gemeinschaft keine Zuständigkeit für die Gesundheitssysteme habe, so haben Fragen des Zugang zu Arzneimittel, Patienteninformationen oder das Zu- und Abwandern von Dienstleistern eine grenzüberschreitenden Charakter. Diese grenzüberschreitende Versorgung gelte es zu verbessern. Eine enge Zusammenarbeit der nationalen Gesundheitssysteme könne auch dazu beitragen, die Systeme qualitativ besser und kostengünstiger zu gestalten.

Die Kommission wird vom Europäischen Parlament aufgefordert, ein Papier vorzulegen, das beschreibt, welche weitere Schritte zur Verbesserung notwendig seien, insbesondere aber die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Patientenrechte zu kodifizieren. Der Idee einer eigenständigen Richtlinie über Gesundheitsdienstleistungen gab das Europäische Parlament eine Abfuhr.


 

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