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Ausgabe vom 14. März 2018

Der sächsische Landtagsabgeordnete Lehmann setzt sich für Schlüsseltechnologien ein

(BG) Die Europäische Kommission unternimmt erhebliche Anstrengungen, die Industriepolitik auf der politischen Agenda zu halten. So führte sie am 22. und 23.02.2018 unter hochrangiger Beteiligung den zweiten EU-Industrietag durch. Neben der Videobotschaft von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzten sich die Kommissare Jyrki Katainen, Maroš Šefčovič und Carlos Moedas sowie Kommissarin Elżbieta Bieńkowska für die europäische Industriepolitik ein.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani habe schon als Kommissar für Unternehmen und Industrie hart für die Renaissance der europäischen Industrie gearbeitet. Es gehe darum, eine industriefreundliche Umgebung zu schaffen, die Investitionen anziehe. Seine Nachfolgerin in der Kommission Elżbieta Bieńkowska hob insbesondere die Industrie im Wandel hervor.

Der Weg zu einer digitalen, kohlenstoffarmen, globalen Wirtschaft sei eine Chance für Europa, die es zu ergreifen gelte. Seit 2013 seien über 1,5 Mio. neue Jobs geschaffen worden, die Industrie mache zwei Drittel der europäischen Exporte aus. Wichtig war ihr, die Investitionen in Schlüsseltechnologien zu erhöhen, um die industrielle Führerschaft in Europa zu erhalten. Um den industriellen Wandel zu gestalten sind allerdings qualifizierte Mitarbeiter von Nöten. Die Kommissarin forderte deshalb, dass Europa seine Arbeitskräfte neu ausbilden und fortbilden müsse. Der Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen fragte zum selben Thema provozierend in die Runde, ob die Europäische Kommission etwas anders machen müsse, um den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, ihre Bildungsqualität zu steigern, wohl wissend, dass die Europäische Kommission im Bereich der Bildung keine Kompetenz hat. Kompetenzen waren ein zentrales Thema beim Industrietag.

Die Europäische Kommission veröffentlichte zum Industrietag eine Broschüre »Kompetenzen für eine stärkere Industrie«, von der für Kompetenzen zuständigen Generaldirektion Bildung und Kultur war übrigens kein hochrangiger Vertreter anwesend.

Der für Forschung und Entwicklung zuständige Kommissar Carlos Moedas bearbeitete das zweite große Thema auf dem Industrietag: die Schlüsseltechnologien. Zu diesem Thema wurde am 23.02.2018 der Bericht der hochrangigen Gruppe unter Führung von Jürgen Rüttgers vorgelegt.

Die Bedeutung der Schlüsseltechnologien hob auch Heinz Lehmann MdL hervor, der Sachsen bei zwei Podiumsdiskussionen vertreten durfte. Bei der vom Europäischen Ausschuss der Regionen organisierten Diskussion bekam er Gelegenheit, seine Stellungnahme zur Industriepolitik: »Regionen und Industrie: Partner für Wachstum und Jobs« vorzustellen. Hauptanliegen war die Berücksichtigung einer territorialen Dimension, um Industrieansiedlungen überall in Europa möglich zu machen. Dazu bedarf es einer Fortführung und Weiterentwicklung der Instrumente der derzeitigen Kohäsionspolitik. Zugleich ist es notwendig, Bereiche mit hohem Wachstumspotential, die essentiell für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sind, gezielt zu fördern.

In einer zweiten Diskussionsrunde vertrat der sächsische Landtagsabgeordnete den Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz. Er diskutierte mit den Mitgliedern des neu einberufenen runden Tischs »Industrie 2030«. Die Diskussion drehte sich - wohl anders als geplant - weniger um die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz, ein Bereich, der nun Bestandteil der Schlüsseltechnologien ist, als um die Verbindung von Werten und Wirtschaft. Nachdem Leida Rijnhout, Mitglied der Steuerungsgruppe von Watch Europe, die sich mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Europa befasst, die Gefahren für Menschen und die begrenzten Ressourcen beschworen hatte, forderte Saori Dubourg, Mitglied des Vorstands von BASF, eine Änderung des Dialogs. »Wir müssen über Europa und seine Werte reden«, forderte sie vehement. Wir müssen Werte generieren und nicht Profit, so die Industrievertreterin. In dieser Diskussion forderte Heinz Lehmann mehr Verantwortung für unterentwickelte Regionen in der Welt. Er berichtete dazu über eine kürzlich erfolgte Reise nach Tansania.

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