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Ausgabe vom 14. März 2018

Deutschland und weitere Mitgliedstaaten müssen bei der Umsetzung von zwei Verkehrsrichtlinien kräftig beschleunigen, um eine Klage vor dem EuGH zu vermeiden

(CL) Die Europäische Kommission hat am 08.03.2018 im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Deutschland, Polen und Slowenien aufgefordert, die aktualisierten EU-Vorschriften für höchstzulässige Abmessungen und Gewichte bestimmter Straßenfahrzeuge (Richtlinie 2015/719/EU) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Diese Vorschriften für den internationalen Straßenverkehr sind nach Ansicht der Europäischen Kommission bedeutsam für das Funktionieren des Binnenmarktes und den freien Warenverkehr in der Europäische Union. Die Richtlinie sieht unter anderem Ausnahmeregelungen für schwere Lastkraftwagen vor, deren Aerodynamik verbessert wurde oder die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden. Damit soll vermieden werden, dass die Verwendung saubererer Fahrzeuge bestraft wird, die länger oder schwerer sind als Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb. Die Richtlinie musste bis zum 07.05.2017 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um die Richtlinie vollständig umzusetzen. Andernfalls kann die Europäische Kommission beim EuGH Klage erheben.

Des Weiteren hat die Europäische Kommission beschlossen, Deutschland, Italien, Lettland und den Niederlanden ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, damit diese Länder die gemeinsamen europäischen Vorschriften über den Führerschein einhalten (Richtlinie 2006/126/EG in der geänderten Fassung). In Anhang I der Richtlinie ist festgelegt, wie Einschränkungen der Fahrerlaubnis (zum Beispiel die Auflage, eine Sehhilfe zu tragen) und andere Zusatzangaben auf dem Führerschein dargestellt werden sollten. Die nationalen Maßnahmen in Deutschland, Italien, Lettland und den Niederlanden laufen jedoch nach Ansicht der Europäischen Kommission einigen dieser Anforderungen zuwider. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Europäische Kommission zu antworten. Andernfalls kann sie beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, zu eröffnen.

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