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Ausgabe vom 14. März 2018

Europäische Kommission schlägt weitere Reformen auf dem Weg zur Vollendung der Kapitalmarktunion bis 2019 vor

(JB) Am 12.03.2018 hat die Europäische Kommission weitere Vorschläge, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen auf dem Weg zur Vollendung der Kapitalmarktunion bis 2019 abgebaut werden sollen, veröffentlicht. Im Einzelnen stellen sich die Vorschläge wie folgt dar:

  1. Richtlinie und Verordnung für gedeckte europäische Schuldverschreibungen: Mit ausstehenden Beträgen in Höhe von 2,1 Billionen Euro zählt der Markt für gedeckte Schuldverschreibungen derzeit zu den größten Schuldverschreibungsmärkten in der Europäischen Union. Die europäischen Banken sind weltweit führend auf diesem Markt, der in vielen EU-Mitgliedstaaten eine wichtige langfristige Finanzierungsquelle darstellt. Der EU-Markt ist jedoch nach wie vor entlang der nationalen Grenzen fragmentiert, wobei es Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Die vorgeschlagenen Vorschriften basieren auf hohen Qualitätsstandards und bewährten Verfahren zum Beispiel in Deutschland, wo der Pfandbrief bereits seit langem etabliert ist. Die Europäische Kommission zielt darauf ab, die Verwendung gedeckter Schuldverschreibungen als stabile und kostengünstige Finanzierungsquelle für Kreditinstitute auszubauen, insbesondere auf weniger entwickelten Märkten. Außerdem soll den Anlegern ein breiteres und sichereres Spektrum an Anlagemöglichkeiten geboten werden. Gleichzeitig zielen die vorgeschlagenen Vorschriften darauf ab, die Fremdkapitalkosten für die Wirtschaft insgesamt zu senken. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnten sich die jährlichen Einsparungen für die Kreditnehmer in der Europäischen Union auf insgesamt 1,5 bis 1,9 Mrd. Euro belaufen.
  2. Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds: Der EU-Markt für Investmentfonds hat ein Volumen von insgesamt 14,3 Billionen Euro. Sein Potenzial ist jedoch noch nicht voll ausgeschöpft. So sind nur knapp über ein Drittel (37 %) der OGAW-Fonds und rund 3 % der alternativen Investmentfonds (AIF) für den Vertrieb in mehr als drei Mitgliedstaaten registriert. Dies ist unter anderem auf regulatorische Hindernisse zurückzuführen, die den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds derzeit behindern. Mit dem jetzigen Vorschlag sollen diese Hindernisse für alle Arten von Investmentfonds ausgeräumt werden, sodass der grenzüberschreitende Vertrieb einfacher, schneller und kostengünstiger wird. Die so bewirkte Stärkung des Wettbewerbs wird für die Anleger eine größere Auswahl und bessere Angebote bedeuten. Dabei soll ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleistet werden.
  3. Vorschriften für grenzüberschreitende Forderungs- und Wertpapiergeschäfte: Derzeit besteht keine Rechtssicherheit dahin gehend, nach welchem nationalen Recht in einem grenzüberschreitenden Fall festzustellen ist, wer Inhaber der übertragenen Forderung ist. Die jetzt vorgeschlagenen neuen Vorschriften stellen klar, nach welchem Recht solche Streitfälle beigelegt werden. Im Allgemeinen würde es sich um das Recht des Staates handeln, in dem der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sich das Gericht oder die Behörden befinden, das bzw. die den Fall prüfen. Durch die neuen Vorschriften sollen grenzüberschreitende Investitionen und der Zugang zu günstigeren Krediten gefördert werden, während systemische Risiken vermieden werden. Die Europäische Kommission hat ferner eine Mitteilung angenommen, mit der klargestellt werden soll, nach welchem nationalen Recht festzustellen ist, wer bei einem grenzüberschreitenden Geschäft Inhaber eines Wertpapiers ist. Eine verbesserte Rechtssicherheit wird grenzüberschreitenden Investitionen, den Zugang zu günstigeren Krediten und die Marktintegration fördern.

Hintergrund:
Der von der Europäischen Kommission im Jahr 2015 auf den Weg gebrachte Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion zielt auf die Schaffung eines echten EU-weiten Binnenmarkts für Kapital ab. Der Aktionsplan ist eine zentrale Säule der Investitionsoffensive für Europa, dem sogenannten »Juncker-Plan« und von entscheidender Bedeutung, um systemische wirtschaftliche Schocks abzufedern. Der Aktionsplan stützt sich auf die Grundsätze:

  1. Vertiefung der Finanzintegration und Stärkung des Wettbewerbs;
  2. Schaffung von mehr Anlagemöglichkeiten;
  3. bessere Verknüpfung von Finanzierung und Realwirtschaft durch die Förderung außerbanklicher Finanzierungsquellen sowie
  4. die Gewährleistung eines stärkeren und krisenfesteren Finanzsystems.

(Quelle: Europäische Kommission)

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