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Ausgabe vom 14. März 2018

Verpflichtender Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle

(JB) Am 13.03.2018 haben sich die EU-Finanzminister (Ecofin-Rat) auf eine Änderung der Richtlinie (2011/16) für einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle geeinigt, um aggressive, grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle wirksamer bekämpfen zu können.

Die neuen Berichtspflichten gelten ab 01.07.2020 und die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umsetzen.

Konkret verpflichtet die Richtlinie Intermediäre, wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte, die Steuerplanungsmodelle entwerfen, vermarkten und/oder deren Durchführung verwalten, dazu, potentiell aggressive Gestaltungen den Steuerbehörden zu melden. Um die Arten der Gestaltungsmodele identifizieren zu können, sind in der Richtlinie sogenannte »Kennzeichen« festgelegt worden, also Merkmale oder Eigenschaften eines grenzüberschreitenden Modells, die auf ein potenzielles Risiko der Steuervermeidung hindeuten, und welches den Steuerbehörden dann gemeldet werden muss. Die Berichtspflicht über ein bestimmtes Modell bedeutet aber nicht, dass dieses schädlich ist, sondern nur, dass es für die Steuerbehörden für weitere Ermittlungen von Interesse sein könnte.

Die Mitgliedstaaten müssen die Informationen, die sie über eine zentrale Datenbank erhalten, automatisch austauschen und sind außerdem verpflichtet, Strafen für die Fälle zu verhängen, dass die Intermediäre die Transparenzvorschriften nicht einhalten. Der Informationsaustausch muss alle drei Monate, innerhalb eines Monats ab dem Ende des Quartals, in welchem die Information eingestellt wurde, erfolgen. Der erste automatische Informationsaustausch wird somit bis zum 31.10.2020 abgeschlossen sein.

Das Europäische Parlament, das über den Richtlinienentwurf nicht mitentscheidet, hat am 01.03.2018 dazu Stellung genommen.

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