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Ausgabe vom 14. März 2018

Höchstbetrag für staatliche Agrarbeihilfen soll von 15.000 Euro auf 25.000 Euro je Betrieb erhöht werden

(MG) Die Europäische Kommission schlägt eine Anhebung der nationalen Obergrenze für staatliche Agrarbeihilfen vor. Die Mitgliedstaaten können den Höchstbetrag ohne vorherige Anmeldung verteilen. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung von 15.000 Euro auf 25.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren je Betrieb.

Die sogenannte De-minimis-Beihilfe hat sich in Krisenzeiten als besonders nützlich erwiesen, da sie eine schnellere Reaktion ermöglicht, um Landwirten bei der Bewältigung von Notfällen, wie z. B. vorübergehenden Liquiditätslücken, zu helfen. In einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Rückmeldung von Behörden in der gesamten Europäischen Union, die von diesem Instrument Gebrauch gemacht haben. Die Konsultation läuft bis zum 16.04.2018.

Die Europäische Kommission kommt so der Aufforderung der Mitgliedstaaten nach, die Obergrenze für diese Beihilfen zu erhöhen, damit sie die Mittel in größerem Umfang und schneller ohne Anmeldung verteilen können.

Damit es nicht zu Marktverzerrungen kommt, wird eine zusätzliche Schutzklausel eingeführt: Ein einziger Agrarsektor darf nicht mehr als 50 % des Gesamtbetrags der nationalen De-minimis-Beihilfen erhalten. Die Europäische Kommission schlägt außerdem die Einrichtung eines zentralen Registers vor, das die Mitgliedstaaten einrichten und nutzen müssen. Dadurch wird die Überwachung der Verwendung und Verteilung der Beihilfen vereinfacht.
(Quelle: Europäische Kommission)

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