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Ausgabe vom 11. April 2018

Bericht über Erfolge und offene Punkte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Republik Moldau

(AV) Der am 05.04.2018 veröffentlichte gemeinsame Bericht steht im Einklang mit der neuen länderspezifischen Berichterstattung im Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Es ist eine Bestandsaufnahme, wie die Republik Moldau ihre Zusagen im Rahmen der Umsetzung des Assoziationsabkommens seit der letzten Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau vom 31.03.2017 umgesetzt hat, darunter insbesondere jene Zusagen der im August 2017 vereinbarten überarbeiteten Assoziierungsagenda.

Die Republik Moldau hat ihre Reform des Bankensektors mit Unterstützung der Europäischen Union und internationaler Partner, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, fortgeführt. Damit konnte insbesondere erreicht werden, dass das IWF-Abkommen auf einem guten Weg ist. Das 2016-2017 verzeichnete Wirtschaftswachstum wirkte sich positiv auf den Handel aus. Die Republik Moldau hat Fortschritte bei der Angleichung der Handelsgesetzgebung an EU-Rechtsvorschriften und -Normen erzielt, doch auch hier sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich.

Was Demokratie, Menschenrechte und Staatsführung anbelangt, so wird im Bericht darauf hingewiesen, dass das Wahlsystem im Juli 2017 entgegen der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats sowie des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE geändert wurde. Im Bericht wird bekräftigt, dass die Teilhabe am Wahlprozess im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst gewährleistet werden muss. Der Bericht geht zudem darauf ein, dass Korruption, darunter auch Korruption auf hoher Ebene, nach wie vor weit verbreitet ist und entscheidende Verbesserungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsprechung sowie die nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörden notwendig sind.

Ferner wird auf eine Reihe von Erfolgen verwiesen. So werden Beispiele für Projekte genannt, die 2016-2017 mit EU-Unterstützung abgeschlossen wurden und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar verbessert haben. Es wurden neue Gründerzentren eingerichtet, beispielsweise in Calarasi, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus hat die Europäische Union den Migranten, die für eine Geschäftstätigkeit nach Moldau zurückkehren, Finanzhilfen gewährt. Weiterhin wird betont, wie wichtig vertrauensstärkende Maßnahmen und konkrete Vorteile für die Regionen Transnistrien und Gagausien sind, darunter die Unterstützung für den Aufbau von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Bericht wurde im Vorfeld der für den 03.05.2018 in Brüssel angesetzten Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau veröffentlicht.

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