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Ausgabe vom 25. April 2018

Sächsische Vorschläge für Bürokratieabbau finden Eingang in Vorschläge der Europäischen Kommission

(MG) Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt nahm am 24.04.2018 auf Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, Czesław Adam Siekierski, an einer interparlamentarischen Sitzung zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel teil. Unter dem Titel »Auf dem Weg zur GAP nach 2020: Die Zukunft von Nahrung und Landwirtschaft« diskutierten Landwirtschaftsminister und Abgeordnete aus mehreren EU-Ländern mit Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und Mitgliedern des EU-Ausschusses.

Er betonte die große Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen. »Wir sind sehr dankbar und kennen gleichwohl die neuen Herausforderungen der Europäischen Union. Dennoch muss die EU-Agrarpolitik nach 2020 so ausgestaltet werden, dass sie bisherige Erfolge nicht gefährdet«, sagte Staatsminister Schmidt. »Es seien weiter zwei starke Säulen erforderlich. Erstens, um die nach wie vor geringen Einkommen der Landwirte zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Und zweitens, um weiterhin Investitionen in den ländlichen Räumen und die Landwirtschaft zu ermöglichen. Insbesondere in der ersten Säule dürfen neue Regelungen nicht zulasten des ländlichen Raums in Ostdeutschland gehen! Bereits mit der laufenden Förderperiode haben die Landwirte allein in Sachsen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag verloren - und mit ihnen der ländliche Raum«.

Zudem müssten bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik auch in Zukunft föderale Strukturen berücksichtigt und einfache Verfahren ermöglicht werden. Sachsens Landwirtschaftsminister hatte sich bereits 2016 in seinem Vorschlag »ELER-Reset« für eine einfachere Verwaltung der EU-Fördermittel und mehr Gestaltungsspielraum der nationalen Behörden stark gemacht, vor allem in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der vorgelegte Kommissionsvorschlag »Future of Food and Farming« hat Grundgedanken aus der sächsischen Initiative übernommen.

Nach der Teilnahme an der Sitzung zur GAP hat Staatsminister Schmidt noch den Referatsleiter für Tierarzneimittel und Futtermittel bei der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission, Christian Siebert, getroffen. Thema war dort unter anderem die länderübergreifende Vorsorge gegen die Afrikanische Schweinepest.

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