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Ausgabe vom 02. Mai 2018

Europäische Kommission für mehr Transparenz und eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Ebene bei EU-Freihandelsabkommen

(BG/Praktikant Michael Schmidt) Cecilia Malmström, Kommissarin für Handel der Europäischen Union, stellte am 24.04.2018 in der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik ECON des Europäischen Ausschusses der Regionen die zentralen Eckpunkte der Agenda »Trade for All« zur europäischen Freihandelspolitik vor.

Die Kommissarin unterstrich die Bedeutung einer größtmöglichen Transparenz bei Verhandlungen. Es gelte, das öffentliche Vertrauen in die demokratische Legitimität von Handelsabkommen wieder zu stärken. Europa stehe am Scheideweg der Globalisierung. Man sollte sich daher nicht verstecken, sondern aktiv mitgestalten, damit alle Europäer gleichermaßen profitieren.

Vom Ausschuss der Regionen wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Notwendigkeit und das Potenzial für mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Freihandel der Europäischen Union untersucht.

Um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zukunft besser einzubinden, will die Europäische Kommission frühzeitig in einen Dialog mit der regionalen Ebene treten. Während des dreimonatigen Konsultationsverfahrens sollen wesentliche Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfasst werden. Eine Folgenabschätzung auf regionaler Ebene sei jedoch von Seiten der Europäischen Kommission nicht umsetzbar. Dennoch sei es wichtig, so Cecilia Malmström, die negativen als auch positiven Auswirkungen von Handelsabkommen in den Regionen zu kennen. Die Hauptverantwortung zur Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liege jedoch bei den Mitgliedstaaten.

Zukünftig sollen alle Entwürfe der Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessensgruppen hätten so die Möglichkeit, sich frühzeitig in den Verhandlungsprozess einzuschalten.

Cecilia Malmström freute sich über das Interesse des Ausschusses der Regionen an der Arbeit der Expertengruppe für EU-Handelsabkommen und kündigte an, dass der Ausschuss der Regionen eingeladen sei, Beobachter der Gruppe zu werden.

Wie in dem Mandat für die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland bereits vorgeschlagen, ist geplant, für die Struktur von Handelsabkommen einen neuen Mechanismus zu etablieren. Vorgesehen ist eine Trennung in Kapitel zu Handelsaspekten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, und Kapitel zu Investitionen sowie Investorenschutz, die die Zustimmung der nationalen Parlamente erfordern (gemischte Abkommen). Zurückzuführen ist dieser Ansatz auf das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Freihandelsabkommen mit Singapur. Die Europäische Kommission hatte den EuGH selbst um eine Stellungnahme darüber gebeten, ob sie die alleinige Kompetenz hat, die Verhandlungen mit Singapur zu führen. Das Abkommen war in gewisser Weise als eine Art »Blaupause« gewählt worden, da es anderen geplanten Abkommen sehr ähnelt. Malmström begrüßte noch einmal ausdrücklich das Ergebnis des EuGH-Gutachtens.

Bezüglich des Handelsstreits mit den USA versicherte die Europäische Kommissarin, dass es einen ständigen Kontakt mit den US-Behörden gebe, um eine erfolgreiche Einigung über die Zölle auf Aluminium und Stahl zu erzielen. Neuverhandlungen zu TTIP werden nicht aufgenommen, da hierfür ein Mandat von den Mitgliedstaaten notwendig wäre.

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