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Ausgabe vom 09. Mai 2018

Europäische Kommission legt ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 vor

(JB) Am 02.05.2018 hat die Europäische Kommission ein Bündel von Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedern für den Zeitraum 2021 - 2027 und seine künftige Finanzierung vorgelegt. Der Finanzrahmen trägt die Überschrift »Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt«.

Die Europäische Kommission schlägt darin eine siebenjährige Haushaltsplanung vor, in der 1.135 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen (zu Preisen von 2018) veranschlagt werden. Dies entspricht 1,11 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27. Diesen Mitteln für Verpflichtungen stehen 1.105 Mrd. Euro (oder 1,08 % des BNE) an Mitteln für Zahlungen (zu Preisen von 2018) gegenüber.

Während zur Finanzierung neuer und wichtiger Prioritäten die Mittelausstattung gegenüber dem laufenden Finanzrahmen aufgestockt wurde, sollen die Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik um jeweils ca. 5 % gekürzt werden, um den neuen Gegebenheiten in einer Union mit 27 Mitgliedern Rechnung zu tragen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass die EU-Kohäsionspolitik auch nach 2020 alle EU-Regionen umfassen soll.

Eine wichtige Neuerung der vorgeschlagenen Haushaltsplanung besteht darin, dass Finanzierungen durch die Europäische Union stärker an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein sollen. Die Europäische Kommission möchte dazu einen neuen Mechanismus einführen, um den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken zu schützen, die auf generelle Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten zurückgehen. Mit den neuen Instrumenten könnte die Union den Zugang zu EU-Mitteln in einer Weise aussetzen, verringern oder beschränken, die proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite wäre. Eine derartige Entscheidung würde vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Europäischen Kommission im sogenannten Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit getroffen.

Zur Finanzierung des siebenjährigen Finanzrahmens schlägt die Europäische Kommission Vereinfachungen bei den auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmitteln und die Einführung eines sogenannten Korbs neuer Eigenmittel vor, der aus folgenden Elementen besteht:

  • 20 % der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem;
  • Abrufsatz von 3 %, angewendet auf die neue gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (die mit der Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften Schritt für Schritt eingeführt werden soll);
  • nationaler Beitrag (0,80 Euro/Kilo), der anhand der in jedem Mitgliedstaat anfallenden nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet wird.

Diese neuen Eigenmittel werden etwa 12 % des gesamten EU-Haushalts ausmachen und könnten bis zu 22 Mrd. Euro jährlich zur Finanzierung neuer Prioritäten beitragen. Zur Vermeidung plötzlicher und drastischer Erhöhungen der Beiträge für einige Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, die bestehenden Rabatte während eines Zeitraums von fünf Jahren auslaufen zu lassen.

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