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Ausgabe vom 06. Juni 2018

Textänderungen gegen zu viel Einflussnahme der Kommission

(TGn) Mit 431 Stimmen bei 99 Gegenstimmen und 97 Enthaltungen hat das Plenum des Europäischen Parlamentes am 31.05.2018 die Reform des EU-Zivilschutzes gebilligt. Wie berichtet lag eine Vorlage des Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) zu Grunde. Der angenommene Text enthält eine Reihe von Änderungen, die den Bedenken Deutschlands, die EU könne sich zu stark in die bewährten Strukturen des regionalen und lokalen Katastrophenschutzes einmischen, entgegen kommen. Hier ist insbesondere auf die Abänderungen 10 und 11 zu verweisen. Berichterstatterin, MdEP Elisabetta Gardini (EPP, IT), hob hervor, dass die existierende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten nicht ausreiche, wenn der Katastrophenfall in mehreren Ländern gleichzeitig eintrete. Dank RescEU würden sich Situationen wie 2017 bei den Waldbränden in Portugal nicht mehr wiederholen, meinte sie.

Die Abgeordneten schlugen des Weiteren vor, analog dem Erasmus-Programm den Austausch zwischen dem Personal der Katastrophenschutzeinheiten zu fördern.

Parlament und Rat werden ihre offiziellen Verhandlungen aufnehmen, sobald sich der Rat auf eine Position geeinigt hat. Hierzu hat die bulgarische Präsidentschaft einen Diskussionsvorschlag erarbeitet.

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