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Ausgabe vom 06. Juni 2018

Weitere Maßnahmen zur Sicherung des Schengen-Raums gefordert

 (TGn) In der Plenarsitzung am 30.05.2018 missbilligten die Abgeordneten die anhaltenden Kontrollen an den Binnengrenzen, die immer wieder von der Kommission genehmigt werden. Ausgangspunkt der Debatte war der erste Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums. Dies betrifft neben Frankreich, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen namentlich Deutschland. Als Antwort auf die Flüchtlingskrise 2015 sowie nach Terroranschlägen in Europa waren an bestimmten Grenzen Kontrollen eingeführt worden. Der Zustrom von Migranten und Asylsuchenden wurde als Herausforderung der inneren Sicherheit angesehen. Die betroffenen Mitgliedstaaten nutzten die Bestimmungen des Schengener Grenzkodex zur Einführung von Binnengrenzkontrollen. Diese sollen eine vorübergehende und außergewöhnliche Maßnahme sein. Doch mehr als zwei Jahre später ist die normale Funktionsweise des Schengen-Raums noch nicht wiederhergestellt.

Das Parlament machte dafür Schwachstellen beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem sowie einen Mangel an politischem Willen und an Solidarität verantwortlich. Die Abgeordneten betonten, dass die EU in den letzten Jahren Maßnahmen zur Stärkung des Schengen-Raums eingeführt habe, wie die Einrichtung der Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), systematische Kontrollen an den Außengrenzen bei der Ein- und Ausreise von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen sowie das neues Einreise-/Ausreisesystem (EES)Weitere Maßnahmen seien aber erforderlich. Die Entschließung des Parlaments zum Jahresbericht wurde mit 439 Stimmen gegen 157 bei 80 Enthaltungen angenommen.

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